BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 39

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Nur in sechs Monaten wurden durch diese Maßnahmen 1 167 Tonnen CO2, 9 Tonnen Stickstoffoxid und 0,9 Tonnen Dieselrusspartikel reduziert. Weiters kam es – und das ist in unserer heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit – zu einer Abnahme der Lärm­belästigung und auch – Herr Kollege Kritzinger, weil Sie mir wirklich zuhören; ich finde das eine wirklich großartige Sache – zu einem Rückgang von Unfällen. (Bundesrat Kritzinger: Das glaube ich nicht!)

Was heißt, das glauben Sie nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist eine harte Aussage, Herr Kollege Kritzinger, denn das ist immerhin eine Stellungnahme einer ganzen Landesregierung, da sitzt zufällig Ihre Partei mit dem Landeshauptmann vorneweg. Ich nehme zur Kenntnis, dass der ÖVP-Bundesrat Kritzinger dem ober­österreichischen Landeshauptmann Pühringer nicht glaubt, denn das ist eine Stel­lungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung. Ich kann es nicht ändern, Herr Kollege!

Aber wir können uns auch die Tiroler Daten anschauen. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie glauben dem Anschober auch nicht!) Diese Maßnahmen hat Landesrat Anschober aufgrund der Zuständigkeit verordnen müssen, und es war richtig so, weil der Geist dieses Gesetzes, das Minister Pröll vorgelegt hat, ein guter ist.

Das ist ein gutes Gesetz, Herr Minister Pröll! Aber was machen Sie? – Sie knabbern an Ihrem eigenen Erfolg, indem Sie einem Verkehrsminister, der ein anderes Interesse verfolgt – sagen wir es einmal so –, ein Vetorecht einräumen. Und dieses Vetorecht kann ja nur bedeuten, dass es nun zu einer Rücknahme dieser positiven Maßnahmen im Bereich der Verbesserung unserer Luftsituation, aber auch der Lärm- und der Unfallsituation kommen wird.

Wir bedauern das! Wir sind immer hinter diesem Gesetz gestanden. Einer Verwäs­serung wollen wir keine Zustimmung erteilen! Ich bitte trotzdem den Herrn Minister Pröll, auf seinen Amtskollegen dahin gehend einzuwirken, dass, nachdem hier die 90-prozentige Mehrheit dieses Hauses das nun endgültig absegnet, dieses Veto in koalitionsinternen Gesprächen möglichst selten eingeführt wird und dass so manche schlechte Verordnung mancher Landesregierungen, zu der nicht die oberöster­reichi­sche gehört (ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Himmer), verbessert wird.

Herr Kollege Himmer, die von Landeshauptmann Pühringer geführte oberöster­reichi­sche Landesregierung hat ja gute Verordnungen gemacht (Bundesrat Mag. Himmer: Ja!), aber nicht jedes Bundesland hat das in dieser Weise gemacht.

Um welche Bundesländer geht es dabei? – Es geht um Tirol, um die Steiermark, um Salzburg, um Oberösterreich und um Niederösterreich. Wenn wir in diesen großen Bundesländern diese Maßnahme trotz des Vetos des Verkehrsministers auch in Zukunft zumindest irgendwie retten, dann kann man nur hoffen, dass es im Bereich der Verbesserung der Luft, der Senkung des Lärms und der Abnahme der Unfälle weitergeht. Aber Sie müssen kämpfen, Herr Minister, und dürfen nicht nur sagen: Na ja, was soll ich tun? Der Vekehrsminister ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Wir kämpfen ohnehin, und das wissen Sie. Ich freue mich, dass Sie das wissen, und ich freue mich auch, dass Sie heute sogar Ihre Rede damit begonnen haben, dass Sie hier von einer besseren Belehrung gesprochen haben. (Neuerliche Zwischen­bemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben gesagt, Sie seien eines Besseren belehrt worden, und haben Vorschläge von den Grünen in einem Bereich aufgegriffen. Aber die 315 Millionen € – bitte, 315 Millionen €!; das sind mehr als 4 Milliarden alte Schillinge – in ein flexibles System zu stecken statt in echte Maßnahmen, das, meine Damen und Herren, ist schon etwas entlarvend. Für den Umweltschutz beziehungs­weise Luftschutz wären schon effizientere Maßnahmen, direkte Maßnahmen besser.

 


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