kommen, dann denkt man sich, man tut für die Umwelt etwas Gutes, und dann wird das genauer eingehalten.
Sinnvoll ist es auch, dass jetzt von einer Bezirkshauptmannschaft die Prüfung und Genehmigung vorgenommen werden, auch wenn es sich über mehrere Gebiete erstreckt.
Ich kann nur sagen: Mich verwundert es wirklich auch, dass Sie von der grünen Fraktion dem nicht zustimmen. Wir von der ÖVP stehen zum Umweltschutz, zur Gesundheit und zu unserer Bevölkerung (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) und wollen keine unnötigen Schikanen für unsere Bevölkerung – und auch für die Wirtschaft nicht.
Wir stolz auf unsere Landschaft, auf die gute Luft, auf die erfolgreiche Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, die hohe Lebensqualität in Österreich. In diesem Sinne stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu. (Beifall bei der ÖVP.)
11.41
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.
11.42
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Martina Diesner, es gibt ja bereits flexible Tempomessungen. Es ist ja nicht so, dass durch dieses Gesetz die Möglichkeit geschaffen wird, Tempolimits einzuführen. Wie gesagt, es gibt bereits Anlagen für flexible Tempomessungen. – Das ist einmal Punkt eins.
Aber die Sache ist die: Ist es ein Unterschied, ob man ein fixes Tempolimit oder ein flexibles Tempolimit verhängt? Wo liegt der Unterschied dann in der Auswirkung bei den Schadstoffen?
Wenn man ein fixes Tempolimit verhängt, dann gewöhnen sich die Menschen üblicherweise relativ schnell daran, dass auf dieser Autobahnstrecke 100 km/h zu fahren sind. Und es gibt – wie auch Kollege Schennach schon vorgelesen hat – eine Reduktion von 23 Prozent NOx-Emissionen und von 27 Prozent PM10-Feinstaub. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Diese Werte hat er, glaube ich, vorgelesen. (Bundesrat Schennach: Keine Prozente!)
Also es gab durch dieses fixe Tempo 100 km/h sehr große Schadstoffeinsparungen. Dass es durch das flexible Tempolimit diese Schadstoffeinsparungen auch gibt, dafür habe ich noch keinen Beleg und keinen Beweis. (Zwischenruf der Bundesrätin Diesner-Wais.)
Du hast jetzt gerade gesagt, dass die flexiblen Tempolimits genauer eingehalten werden. Wo ist die Studie dazu? Ich habe das noch nie gehört, dass die besser eingehalten werden als Tempo 100. Soviel ich weiß, ist das fixe Tempolimit von 100 km/h sehr wohl und sehr genau eingehalten worden.
Es ist natürlich sehr schön, wenn Sie Ideen der Grünen umsetzen, aber es wäre auch schön, wenn Sie das öfter tun würden. In diesem Fall hätten Sie sich die Idee besser aussuchen können. Kollege Schennach hat es schon erklärt: Auch der Herr Anschober ist in seiner Koalition – und bevor es gar kein Tempolimit gibt, wird er wahrscheinlich das flexible lieber haben.
Nun möchte ich auch etwas zum Vetorecht des Herrn Verkehrsministers sagen: Es ist ja schon bei den Regierungsverhandlungen angekündigt worden, es ist auch laufend in den Zeitungen gestanden, dass Herr Minister Faymann das fixe Tempolimit von
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite