BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 43

Grünen in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt: Der Herr Verkehrs­minister war auch der, der in Kärnten mit den 160 km/h Schluss gemacht hat, und daher sollte man ihn nicht bezichtigen, dass er für höhere Tempos oder sonst etwas ist. Ich glaube, hier wurde ein guter Weg gefunden. Und so schlecht schaut es um den Verkehrsminister bezüglich Tempo, glaube ich, nicht aus. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli hat der Herr Bundesminister den Achten Umweltkontrollbericht dem Hohen Haus vor­gelegt. Wer ihn sich angeschaut hat, allerdings nicht nur von außen, sondern auch von innen, wird, so wie ich, zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um einen äußerst umfangreichen und äußerst aufschlussreichen Bericht handelt – aufschlussreich auch deshalb, weil dieser Bericht aufzeigt, dass Handlungsbedarf besteht, und zwar in sehr vielen Bereich des Umweltschutzes.

Es besteht Handlungsbedarf beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel, es besteht Handlungsbedarf aber auch beim Schutz der Artenvielfalt und bei der Verbesserung der Luftqualität. Ein paar Stichworte: Feinstaub, Stickoxide, Ozon; das wird Ihnen allen sehr bekannt vorkommen.

Ich möchte den Experten und den Autoren dieses Berichtes ein Kompliment machen. Sie liefern in diesem Bericht nicht nur gut aufbereitete Daten und informieren uns über den Zustand der Belastungen unserer Umwelt, sondern sie bewerten aktuelle Schutz­maßnahmen und liefern Handlungsoptionen mit.

Durchaus positiv ist dieser Bericht über unser Wasser. So entspricht die Qualität der Fließgewässer, aber auch der Badegewässer zu 97 Prozent den EU-Anforderungen. Es ist erfreulich, dem Bericht entnehmen zu können, dass unsere Böden kaum mit Schadstoffen belastet sind und die Belastung nach Tschernobyl um die Hälfte abge­nommen hat. Ein Nachteil ist allerdings zu vermerken, und dazu ist zu sagen: Die Bodenneuversiegelung sollte hintangehalten und durch eine Bodenrahmenrichtlinie und durch gezielte Raumordnung reduziert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Achten Umweltkontrollberichtes ist der Bericht „Luft, Klimaschutz und Klimawandel“. Konnten die Emissionen der Schadstoffe Schwefel­dioxid und Ammoniak reduziert und damit als EU-Etappenziel erreicht werden, liegen wir bei den Stickoxidemissionen noch um 56 000 Tonnen über dem Zielwert für 2010.

Große Probleme bestehen bei Feinstaub, was ja gerade die Diskussion vorhin gezeigt hat, und bei Ozon: Diese Emissionen gingen nur geringfügig zurück, Grenzwerte werden nach wie vor häufig überschritten. Die Feinstaubbelastung – und diese Aus­sage in diesem Bericht finde ich fast sensationell – verkürzt die Lebenserwartung der Europäer derzeit um sieben Monate!

Nachdenklich stimmen mich in diesem Bericht auch die Zahlen zum Kyoto-Protokoll, haben wir uns doch verpflichtet, unsere Treibhausgas-Emissionen von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 13 Prozent zu senken. Die Realität ist aber, dass wir 2005 mit den Treibhausgasemissionen um 18 Prozent über dem Basisjahr und um 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel lagen. Mit dieser Abweichung liegen wir innerhalb der EU an vorletzter Stelle.

Dieser sehr umfangreiche Umweltkontrollbericht befasst sich aber auch mit den The­men Landwirtschaft, Wald und Waldnutzung, biologische Vielfalt, Naturschutz, Lärm, Abfall, Altlasten, Energie, industrielle Anlagen, Verkehr und Raumplanung. Dieser Bericht, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zeigt nicht nur Mängel und Fehlentwicklungen auf, nein, er formuliert auch konkrete Empfehlungen, um Umwelt­schutzziele, die auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, zu erreichen.