BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 43

da gebe ich dir schon recht –, denn möglicherweise hängt da sehr vieles mit der Einstellung der Menschen zu Kindern und Jugendlichen insgesamt zusammen, aber ich meine, angesichts der statistischen Zahlen zu sagen, dass Österreich ein ach so familien- und kinderfreundliches Land ist, ist doch etwas übertrieben. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

Es geht jetzt nicht um das Geld und nicht um die Förderungen, darum geht es nicht; das hast du selbst vorhin erwähnt. Ob ein Land kinderfreundlich ist, hängt ja nicht nur davon ab, ob es Förderungen gibt, sondern auch davon, wie die Einstellung zu Kindern und Familien im Land ist, und die ist offenbar nicht überall so toll und so übertrieben positiv, denn sonst hätten wir wahrscheinlich höhere Geburtenraten – wenn es so lustig und so schön wäre und immer nur positiv!

Dritter Punkt, der mir in deiner Rede noch aufgefallen ist: Du sagtest, Kinderbetreuung sei eine Sache der Gemeinden. Damit hast du schon recht. Gemeinden sollten sich viel mehr dafür engagieren. Wenn man sich aber die Gemeindebudgets anschaut, dann sieht man, dass das für viele Gemeinden sehr schwer ist. Und ich finde es traurig, dass es von den Budgets der Gemeinden abhängt, die oft sehr unter Druck sind – wir alle wissen, dass Gemeinden meistens zu wenig Geld zum Investieren haben –, ob es in einer Gemeinde eine gute oder schlechte Kinderbetreuung gibt. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei den Grünen.)

11.12

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

11.12.41

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist und wird für die ÖVP ein Zukunftsthema bleiben. Kinderbetreuungsgeld gibt es schon seit fünf Jahren, wie es auch meine Vorredner schon gesagt haben. Es haben Väter und Mütter das Recht, dieses in Anspruch zu nehmen, und zwar beginnend von der Schülerin bis hin zur Hausfrau, ob unselbständige Berufstätige, Unternehmerinnen, aber auch Bäuerinnen.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran, dass die Frage, wer Kinder­betreuungsgeld beziehen sollte, vor fünf Jahren nicht unumstritten war. Es hat sich seither die Zahl der Bezieherinnen von zirka 78 000 auf 170 000 erhöht. Es ist ein posi­tiver Effekt, dass nun viel mehr Personen auf diesen Topf zugreifen können. Es wurden bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wichtige Rahmenbedingungen ge­schaffen, aber wir wissen genau, dass sich die Familienpolitik und auch der Arbeits­markt stetig ändern. Daher ist es eine politische Aufgabe, die Rahmenbedingungen dem anzupassen, und somit wurde es notwendig, eine Novellierung dieses Gesetzes vorzunehmen.

Das Kinderbetreuungsgeld besteht weiterhin in Höhe von 463 € mit dem Bezugs­zeitraum von 36 Monaten, wenn der zweite Partner dieses sechs Monate in Anspruch nimmt. Mindestens sechs Monate muss der zweite Partner dieses in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist ein Anreiz für die Väter, die Kindererziehung miterleben zu können, denn es ist eine schöne Sache, bei der Kindererziehung dabei zu sein.

Damit ist auch die Wertigkeit der Kindererziehung gegeben, und es ist jedem selbst überlassen, welche Wertigkeit er der Familienarbeit und der Kindererziehung beimisst. Meiner Auffassung nach darf Geld nicht der Hauptfaktor sein, Kinder zu bekommen. Es kann ein positiver Begleitumstand sein, aber niemals der Hauptgrund. Es ist ein wichtiger Punkt, die Möglichkeit zu haben, für 24 Monate 624 € in Anspruch zu nehmen oder für 18 Monate 800 €. Damit ist die Möglichkeit geschaffen worden – auch in finanzieller Hinsicht –, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.