Ich muss aber dazusagen, es ist richtig, was Sie angesprochen haben. Die begleitende Studie ist ganz wesentlich, es wird der erste Zwischenbericht im Frühjahr 2009 vorliegen. Es ist natürlich auch ganz wichtig, hier mitzuverfolgen, wie sich diese Korridorvignette auswirkt. Wenn sich tatsächlich bewahrheitet, dass sie negative Auswirkungen hat, dann werden wir das sofort zurücknehmen! Aber ich bin überzeugt davon, dass es einen positiven Effekt vor allem für die sehr belastete Bregenzer Bevölkerung hat.
Eines ist auch festgeschrieben: Das ist eine Übergangslösung. Wenn nämlich der Pfändertunnel fertig gestellt ist – das ist 2011 –, dann wird diese Maßnahme, so hoffen wir, dazu führen, dass bei den Verkehrsteilnehmern die Bahn regen Zuspruch finden wird und sie diese entsprechend nutzen, und dann wird natürlich, wie gesagt, diese Maßnahme zurückgenommen werden. Aber ich hoffe wirklich, dass das jetzt absolut nicht irgendetwas damit zu tun gehabt hat, einen gegenteiligen Effekt zu erzielen, sondern wir wollten die ganz spezielle Situation in Vorarlberg mit dieser Korridorvignette nutzen.
Zu der Tagesvignette, die auch angesprochen wurde: Selbstverständlich gibt es auch in weiteren Abschnitten in Österreich schwierige Situationen; ich erinnere hier nur an Kufstein. Aber das ist genau diese sensible Vorgangsweise: Man muss wirklich prüfen, wo man eine Ausnahme macht. Das ist die erste Ausnahme, die meines Erachtens begründet ist, die aber vor allem, wie gesagt, zeitlich befristet ist, bis eben die Verkehrssituation durch die Öffnung des Pfändertunnels eine andere wird.
Ein weiterer Bereich, der angesprochen wurde, waren die Strafen. Es sollte ein Best-Practice-Beispiel sein, dass man nicht immer nur Strafen erhöht, sondern durchaus auch einmal Strafen zurücknimmt. Frau Kollegin, es gibt fast keine Sünder, die die Maut tatsächlich nicht bezahlt haben. Das ist nachgewiesen. (Bundesrätin Kerschbaum: Fast nicht!?) – Fast nicht; ich habe nicht gesagt, 100 Prozent nicht, aber fast nicht, und daher sollte das, wie gesagt, auch einmal eine gegenteilige Aktion sein, nämlich anzuerkennen, dass die Österreicherinnen und Österreicher wirklich sehr gewissenhaft die Maut begleichen. Das wollten wir damit zum Ausdruck bringen, und daher durchaus auch einmal in die entgegengesetzte Richtung gehen. Sollte es sich bewahrheiten, dass es auf einmal wieder eine ansteigende Zahl von Maut-Flüchtigen gibt, dann wird man sicherlich wieder den Strafrahmen entsprechend anheben.
Zum Bereich Differenzierung, Euro-Emissionsklassen: Auch da muss ich sagen, dass besonders im Zusammenhang der Diskussion um den Klimawandel beziehungsweise die Erreichung, Umsetzung des Kyoto-Ziels der Verkehrsbereich als einer der Hauptverursacher gilt. Deshalb ist es meines Erachtens auch der einzig richtige Weg, jene Lkw, die tatsächlich hohe Schadstoffmengen ausstoßen, entsprechend stärker zu belasten. Ich muss aber leider auch diese Information geben: Die Differenzierung der Mauttarife kann nur in der Art und Weise erfolgen, dass jene, die im Prinzip mehr Schadstoff ausstoßen, höher belastet werden, und jene, die schadstoffärmer sind, weniger belastet werden, weil das System insgesamt, und das ist EU-Recht, kostenneutral sein muss. Es dürfen also keine höheren Einnahmen erzielt werden, ohne dass entsprechend auch der Verkehr zunehmen würde. Grundsätzlich ist das aber eine Vorgabe der Europäischen Union, und die Separierung halte ich persönlich für den vollkommen richtigen Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen betreffend, damit ich das ja nicht vergesse: Man kann natürlich alles zerreden, das ist so. Ich kann aber nur die Auskunft geben, und ich habe mich vergewissert, habe das durchchecken lassen, habe diese Auskunft vom Kabinett von Minister Faymann erhalten, dass ab 2009 Vorarlberg dran ist. Sie wissen, dass flächendeckend in Österreich Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen installiert werden. Diese Auskunft
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