BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 133

das natürlich kleine Beträge, aber die EU wird von 2007 bis 2013 immerhin 13,7 Mil­liarden € für das Projekt „Lebenslanges Lernen“ einsetzen.

Die Menschen werden heute, wie der bekannte Forscher Zellmann, der heute bereits zitiert wurde, in Villach zu seinem neuen Buch referiert hat, nicht nur älter, sondern sie werden länger jünger sein, werden länger im Arbeitsprozess sein. Das wird die Erfolgsgeschichte sein, das muss glücken, das muss gelingen. Das ist nur eines dieser vielen Projekte.

Im Bereich der Forschung, im Bereich des Satellitennetzes Galileo sind weitere Aufstockungen im Budget vorgesehen. Der Forschungsbereich hatte 2002 bis 2006 19 Milliarden Dotierung und wird von 2007 bis 2013 54 Milliarden Dotierung haben. Ich meine, das geht in die richtige Richtung. Das ist eine gute Sache.

Um das zusammenzufassen: Natürlich, Herr Kollege Schennach, jeder, der sich mit der Wirtschaft auseinandersetzt, hat schon eine ganz große Sehnsucht nach einer Steuerharmonisierung. Unser Staatssekretär, der, glaube ich, ein glühender Anwalt dieser Sache ist, wird dazu sicherlich noch etwas sagen.

Wenn jetzt einige EU-Mitgliedsländer signalisieren: Wir fahren mit der Körper­schaft­steuer noch einmal nach unten!, dann, glaube ich, wird da wirklich langsam großer Druck entstehen, sodass es sehr wichtig sein wird, dass man sich diesem Thema widmet.

Ich meine, insgesamt kann man diesem Projekt Europäische Union und dieser wirklich sehr bescheidenen Aufstockung des Beitrages unserer Republik zu den Eigenmitteln nur zustimmen. Ich bitte auch die anderen Kolleginnen und Kollegen um Ihre Zustim­mung zu dieser Gesetzesmaterie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Mayer.)

17.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

17.05.13

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gelingen der Euro­päischen Integration ist die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts. Europa muss noch zukunftsfähiger werden. Europa muss nützen und schützen. Und wir brauchen, glaube ich, eine massive Aufwertung des europäischen Sozial- und Wirt­schafts­modells.

Das Ziel ist klar: Europa als Kontinent des Friedens und des Wohlstands.

Österreich profitierte und profitiert von der Europäischen Integration. Das Wirtschafts- und Sozialsystem in der Europäischen Union hat wesentliche Impulse und einen wesentlichen Nutzen hinterlassen.

Unsere Vision ist es, Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt zu entwickeln, das Wirtschaftswachstum zu fördern und insbesondere im internationalen, globa­lisierten Wettbewerb zu bestehen. Das heißt im Konkreten: Arbeitsplätze zu schaffen, soziale und ökologische Standards zu verbessern beziehungsweise zu halten, die Sorgen vieler Menschen ernst zu nehmen, die mit diesem Wandel und mit der Schnelligkeit nicht mitkommen und auch Ängste und Sorgen mit der Zukunft des glo­balisierten Arbeitsmarktes verbinden.

Warum sage ich das bei diesem Kapitel, das wir jetzt diskutieren? – Weil man dazu auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen braucht, Geld braucht. Der Eigen­mittelbeschluss regelt die Finanzen des EU-Haushalts.