12.55
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, diese Petition wurde eigentlich von Tausenden Bürgern aus dem Stadtteil Linz-Bindermichl eingebracht, die sie unterschrieben haben, und ist ein Abbild der doch sehr problematischen Sicherheitslage in Linz, wenn man bedenkt, dass von den neun Banküberfällen im Vorjahr, im Jahr 2006 – jetzt haben wir November 2007 –, noch nicht einmal ein einziger aufgeklärt wurde, dass inzwischen in Linz nur mehr jeder achte Einbruchsdiebstahl aufgeklärt wird – das betrifft auch viele selbständige Gewerbebetriebe. Vor zwei Tagen haben alle Fraktionen der Wirtschaftskammer – also auch der Wirtschaftsbund, der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und die Grüne Wirtschaft – in Oberösterreich beschlossen, dass man sich jetzt ganz vehement der Prävention, dem Verbrechensschutzgesetz, widmen wird, dass hier einiges nachzubessern ist.
Ich glaube, die Sicherheitslage macht den Menschen in diesem Stadtteil wirklich große Sorge. Ich habe das auch im Ausschuss vertreten und wurde dann von einem Kollegen von der ÖVP gefragt, ob es denn – wenn so ein Wachzimmer eingerichtet wird – wirklich diese Unterstützung, die ich dort angeregt habe, diese Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei geben wird, ob denn das wirklich gegeben ist. Ich konnte das dort auch noch nicht sagen, darf aber hier den zuständigen Stadtrat der Stadt Linz zitieren, der meint:
„Die Zahlen belegen die sicherheitspolizeiliche Unterversorgung von Oed und Bindermichl. Wir“ – gemeint ist damit die Stadt Linz – „stehen zu unserem Angebot, das freie Grundstück beim Volkshaus Keferfeld zur Verfügung zu stellen. Der gestrige Überfall“ – es hat bekanntlich dort jetzt sogar vor wenigen Tagen einen Postamtsüberfall gegeben – „soll den Innenminister dazu bewegen, endlich grünes Licht für dieses zusätzliche Wachzimmer zu geben. Das Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer hat“ – in diesem Fall – „Vorrang.“ – Zitatende.
Noch zu den Zahlen: Es wurde uns von den Fachreferenten, die heute bedauerlicherweise nicht hier sind – es fehlt auch der Herr Innenminister –, bekannt gegeben, dass 51 Beamte beim zuständigen Wachzimmer „Neue Heimat“ zur Verfügung stehen. Das heißt aber, dass dort im Tagdienst bestenfalls acht vorhanden sind. Beim Nachfragen im Ausschuss hat sich dann herausgestellt, dass eigentlich ein Unterstand gegeben ist; die Rede war von zehn Prozent; als nach den konkreten Zahlen nachgefragt wurde, waren es auf einmal zehn. – Also nach meinen Rechenkünsten entspricht das eher 20 Prozent oder sogar mehr. So schaut es dort also aus.
Wenn es heute diesen Bericht gegeben hat, dann sollte dieser wirklich ein ganz vehementer Hinweis sein, dort, in diesem Stadtteil, entsprechende Sicherheitsverhältnisse zu gewährleisten und damit dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen. Ich würde bitten, dass wir das dann vielleicht auch noch schriftlich weitergeben, denn offensichtlich bestehen im Innenministerium nicht die personellen Ressourcen, diese berechtigten Wünsche der Bevölkerung persönlich entgegenzunehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und besonders auch für die Mitarbeit bei dieser Petition im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.
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