zes 2007 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2007 – BÜG 2007) (267 und 397/NR der Beilagen)
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Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eingelangt ist der 20. Sportbericht 2005/2006, der dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 6, 10 und 11, 12 und 13, 14 und 15, 16 und 17, 20 bis 22, 24 und 25, 26 bis 30, 32 und 33, 34 und 35, 36 und 37, 42 bis 45, 50 und 51, 52 und 53, 54 bis 56, 57 und 58, 59 und 60 sowie 64 bis 67 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 d.B. und 370 d.B. sowie 7799/BR d.B. und 7830/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Asylgerichtshofgesetz erlassen wird und das Asylge-
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