BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 77

ÖGBlers – und das sage ich jetzt konkret –, im EU-Parlament in den Reformvertrag mit aufgenommen. Sonst wäre nämlich der soziale Dialog nicht im Reformvertrag vorge­kommen.

Zu dem Argument „keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit“ darf ich Ihnen sagen: Auch die Arbeiterkammer wird immer durch ihre Mitglieder getestet. Es wird ihr hohe Akzep­tanz bescheinigt, weil sie sich auch immer wieder der Wahl stellen muss, weil sie im­mer wieder Leistungen auch erbringen muss. Das heißt, auch da herrscht eine hohe Akzeptanz bei den Mitgliedern, wie eine Befragung ergab. (Bundesrat Mitterer: Habe ich eh gesagt!)

Zur freiwilligen Interessenvertretung, um die Sie sich so Sorgen machen, Herr Bundes­rat Mitterer, möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass das, was Sie vorhin angesprochen haben – BAWAG und so –, für unsere Mitglieder sehr wohl etwas Auseinanderhaltba­res ist. (Bundesrat Mitterer: Warum laufen dann die Mitglieder davon?) Das heißt, sie wissen sehr genau, wer es gemacht hat. Das andere wird im Landesgericht abgehan­delt, und es wird dazu auch Entscheidungen geben, und zwar im Rechtsweg. – Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist – die möchte ich Ihnen nur mitteilen, um Ihre Sorge etwas zu ver­ringern –: Die Mitgliedszahlen 2007 sehen sehr gut aus, denn das, was wir an Mitglie­dern verloren haben, haben wir mittlerweile wirklich durch echte Beitritte wettgemacht, weil uns unsere Mitglieder und die Menschen in diesem Land akzeptieren. Das heißt, dass die Sozialpartnerschaft aufgrund der Reform dieses Bereichs in Form der Auf­nahme in den Verfassungsrang ihre Wertschätzung hat, wie ich meine, und ihr diese auch gebührt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

13.18.38

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Herr Kollege Mitterer, du weißt, ich musste mich zu Wort mel­den. Es tut mir leid, dass ich vorhin hineingerufen habe, aber du hast den Nerv getrof­fen, denn ich rühre mich immer, wenn es gegen unsere Wirtschaftskammer geht.

Du hast gesagt, es ist vor dem Jahr 2000 eine nicht gut funktionierende Einrichtung ge­wesen. Das stimmt nicht, denn du hast vergessen, dass wir 1995 ... (Bundesrat Mitte­rer: Weniger Akzeptanz!) – Lass mich ausreden, und dann überlege dir deinen Ein­wand! – eine Mitgliederbefragung gemacht haben und gefragt haben: Wie schaut es aus? Wollt ihr eine Pflicht- oder Zwangsmitgliedschaft? – Du kannst es sagen, wie du es willst, denn ich sage immer wieder: Ich komme aus einem kleinen Betrieb, und ich bin froh, dass die Wirtschaftskammer verpflichtet ist, dass sie den Zwang hat, mich zu vertreten. Ich weiß nicht, ob ich mir die Aufnahmekriterien und die Kosten leisten könn­te, wenn wir ein nobler Verein wären.

Wir haben also unsere Mitglieder abgefragt, ob sie eine Pflicht- oder Zwangsmitglied­schaft haben wollen und damit zufrieden sind. In Niederösterreich waren 82,12 Prozent für eine Pflichtmitgliedschaft und österreichweit – und da gehört auch Kärnten dazu – 80 Prozent. Wovon reden wir denn? Das sind doch Zustimmungsprozentsätze, die sich jeder nur wünschen kann!

Bitte, beschmutzen wir doch nicht das eigene Nest! Wir haben eine wirklich gut funktio­nierende Wirtschaftskammerorganisation.

Im Jahre 2000 haben wir in Murau Reformschritte gemacht. Diese sind – das sage ich jetzt dazu, damit alles auf dem Tisch liegt – vom Wirtschaftsbund ausgegangen. Ich