necny: Aber es ist ja keiner eingebracht! Welchem wollen Sie denn dann beitreten?!), weil er uns als Gesetzgeber beziehungsweise die Regierung dazu auffordert, nicht gesetzmäßig zu handeln – obwohl es sehr verführerisch wäre, als kleinste Oppositionspartei einmal einen Keil zwischen die beiden großen Regierungsparteien zu treiben. (Bundesrat Gruber: Sonst habt ihr nichts anderes im Kopf!) – Das wird aber nicht passieren, denn wir halten uns an bestehende Gesetze.
Deshalb bringen wir – noch einmal: die einzige Partei, die im Nationalrat nicht zugestimmt hat – zu dem heutigen Gesetzentwurf folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 29. Jänner 2008 dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die gewährleisten, dass es für eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2008 für Pflege im privaten Bereich, vor allem die 24-Stunden-Betreuung, weder zu Strafen noch zu Nachforderungen (sowohl im Arbeitsrecht als auch durch die Sozialversicherung) zu Lasten der Betroffenen beziehungsweise ihrer Verwandten kommt.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Mai 2008 Gesetzesentwürfe für eine dauerhafte Gesamtregelung der Pflegeproblematik im privaten Bereich, vor allem der 24-Stunden-Betreuung, vorzulegen, die eine finanziell, organisatorisch und menschlich zumutbare private Pflege ermöglichen.“
*****
Dieser Antrag wurde der Frau Präsidentin überreicht. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Reisenberger: Das war super!)
18.03
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der vorliegende Entschließungsantrag, der Ihnen gerade zur Kenntnis gebracht wurde, ist nicht genügend unterstützt.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Entschließungsantrag unterstützen, um ein Handzeichen. – Das reicht nicht aus. Es gibt nur zwei Bundesräte, die den Antrag unterstützen, daher steht dieser Entschließungsantrag nicht mit in Verhandlung. (Bundesrat Konecny: Na dann!)
Ich habe aber jetzt eine Wortmeldung ... (Bundesrat Konecny: Nein, hast du nicht!) – Ich habe keine Wortmeldung.
Wir setzen in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.
18.04
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionsanpassung war eine schwere Geburt. Sowohl im Vorfeld als auch nach der Beschlussfassung meldeten sich zahlreiche selbsternannte Experten und auch Politiker, dass diese Anpassung zu hoch ausgefallen sei. Es wird ja geradezu ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es nicht gibt und den wir auch nicht wollen.
Was geschieht eigentlich mit dem Geld, von dem die ältere Generation anscheinend zu viel hat? – Ich möchte einmal den Wirtschaftsmotor Alter etwas genauer betrachten.
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