BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 187

handeln und jedes Mal ein neues Scheibchen abzuschneiden, das geht zwar bei der Wurst, aber nicht in einer Koalition. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber leider kein Einzelfall! – Bundesrat Breiner: „Geh?“)

Sie haben völlig recht, es war leider kein Einzelfall. Diesem Zwischenruf kann ich voll­inhaltlich zustimmen – was sonst nicht so oft zwischen uns beiden der Fall ist. (Bun­desrätin Mühlwerth: ... Weihnachten!) Ja, das ist der Weihnachtsfriede.

Nun, es hat lange gedauert, aber diese Vorlage ist ins Haus gekommen, und für mich beinhaltet sie vor allem eine klare gesetzliche Festlegung. Es ist in diesen Tagen so viel von Rechtssicherheit die Rede: Ja, in diesem Gesetz schaffen wir ein Stück we­sentliche Rechtssicherheit! Ich war noch ein Jugendfunktionär, als Bruno Kreisky den legendären Satz „Sechs Monate sind genug“ aussprach und damit im Bundesheer eine Entwicklung einleitete, die in Wirklichkeit die Vermeidung der Vergeudung menschli­cher Ressourcen in den Mittelpunkt stellt.

Ja, ich weiß schon, Herr Minister Platter, damals für die Landesverteidigung zuständig, hat als Gnadenakt des Ministers die faktische Dauer des Wehrdienstes in diesem Maße verkürzt. Aber all jene, die in anderen Bereichen so stark und massiv und mit Entschließungsanträgen nach Rechtssicherheit rufen, die darf ich da schon fragen, ob der Gnadenakt eines Ministers Rechtssicherheit darstellt.

Es hat eines sozialdemokratischen Verteidigungsministers bedurft – und ich danke ihm ganz persönlich für diese Initiative –, dass wir nun auch im Gesetz diese Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate beschließen (Bundesrat Perhab: Ha, ha, ha!) und damit klarstellen, ... – Ich weiß nicht, was daran amüsant ist! Die jungen Menschen werden das anders sehen als Sie, Kollege Perhab, aber Ihre Wehrdienstzeit liegt, so wie meine, vermutlich schon geraume Zeit zurück. Ich war in der grauen Vorzeit, als es noch neun Monate waren, beim Bundesheer. Ich weiß nicht, wann Sie waren. (Bun­desrat Perhab: Ich war einjährig freiwillig!) Na, noch besser. (Bundesrat Gruber – in Richtung Bundesrat Perhab –: Warum bist du nicht dort geblieben?) Das können Men­schen, die das wollen, auch heute gerne tun, aber  (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab und weiterer Ruf bei der ÖVP: ... Zivildiener ...!)

Herr Kollege, diese Diffamierung von Zivildienern ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Diesen Zwischenruf haben Sie herausgefordert! – Gegen­ruf bei der SPÖ, in Richtung ÖVP: Aber Sie haben ihn gemacht!) Welchen Zwischen­ruf? (Bundesrat Mitterer: Den Zwischenruf vom Einjährig-Freiwilligen!) – Gut, ich gra­tuliere Ihnen: Teile der alten Koalition funktionieren offenbar immer noch besser als die neue! (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber es gibt Leute, die trauen sich eigenständig zu denken!) – Wie meinen Sie das, Frau Kollegin? (Ruf bei der ÖVP: Denk darüber nach! – Bundesrätin Roth-Halvax: Ohne Weisung!) Wieso „Weisung“? – Frau Kollegin, es tut mir leid, ich kann diesen Zwischenruf in der bisher abgeführten Debatte nicht unterbringen. Aber soll sein, vielleicht ist er zeitversetzt gefallen und hat zum vorigen Tagesordnungspunkt gehört.

Tatsache ist, dass hier die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und dass darüber hinaus in diesem Gesetz eine Reihe von notwendigen Anpassungen vor­genommen wird. Wir sind – und das geht auf die Arbeit der Reformkommission zu­rück – in einem Prozess des Umbaus des Bundesheeres, wobei nicht am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht gerüttelt, sondern dafür gesorgt wird, dass dieses zeitliche Opfer, das wir unseren männlichen Mitbürgern im entsprechenden Alter zumuten, mög­lichst sinnvoll genützt wird.

Ich habe nicht die Absicht, mit Berichterstattungen über den Leerlauf, dessen Opfer ich bei meinem neunmonatigen Wehrdienst wurde, die Sitzung zu verlängern, aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe ungefähr sieben Kanister Farbe immer wieder in neuen