BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 218

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stehenden Punkte können wir zustimmen, das ist die Wiedereinführung der Schulnach­richten in den mittleren Schulen.

Was die schulautonomen Tage betrifft, meine Damen und Herren, so haben wir Beden­ken: Erstens, weil selbst wenn zwei Tage fixiert werden sollten, noch mehrere Tage übrig bleiben, die die Eltern manchmal vor grobe Probleme stellen. Selbstverständlich kann man sagen, dass das regional zu lösen ist, aber es gibt hier eine grundlegendere Frage.

Die schulautonomen Tage wurden eingeführt, um Schulentwicklung zu betreiben, um Dinge machen zu können, die der Schule, dem internen Schulsystem wesentlich sind. – Jetzt verkommen sie zu Ferientagen, und die Frage ist, ob wir, wenn wir das Schulsystem ernst nehmen, es uns leisten können, aus Schulentwicklungstagen Feri­entage zu machen. Wir glauben, dass wir uns das im Prinzip nicht leisten sollen.

Der zweite Punkt, dem wir gleichfalls nicht die Zustimmung geben und der heute we­sentlich umfassender ist, betrifft das, was als Neue Mittelschule propagiert wird. Nicht, dass wir diesem Versuch nicht alles Gute wünschen würden – er möge gelingen! –, aber die grundlegende Bedeutung der gemeinsamen Schule erfüllt er leider nicht. Wenn wir davon ausgehen, dass wir durch unser Schulsystem der sozialen Selektion nicht noch eins draufsetzen wollen, dann ist es gerade dieser Punkt, der durch die Neue Mittelschule nicht, und daher auch nicht bezogen auf die Forschung, erfüllt wer­den kann.

Es ist auch nicht klar, ob wir wirklich dem selektiven Schulsystem, wie es Kollege Schnider nannte, hier entgegenstehen. Die Leistungsgruppen – von der einen Hälfte des Hauses immer sehr hoch gelobt; wir haben diesbezüglich aber noch immer keinen Beweis, dass sie wirklich so hervorragend sind; aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass ich damit nicht wirklich glücklich bin – werden nicht explizit abgeschafft.

Frau Ministerin! Ein Punkt, der mich etwas irritiert hat, ist die Notengebung: Es ist längst bekannt, dass unsere Notengebung in jeder Hinsicht des Wortes invalid, nicht vergleichbar, ist. Der Versuch, Standards einzuführen, der mag fruchten und mag uns zeigen, wo unsere Schülerinnen und Schüler wirklich stehen. Die Notengebung, der Sie das Wort geredet haben – und ich verstehe da Ihre Position –, ist es mit Sicherheit nicht mehr. Auch dies ist ein Grund dafür, warum wir uns nicht dazu entschließen kön­nen, mit dem Antrag mitzugehen.

Ein weiteres Anliegen von uns Grünen in der Schulpolitik ist, dass Ganztagsformen stattfinden müssen, dass sie aber meines Erachtens keine zusätzlichen Kosten für die Eltern mit sich bringen dürfen. Ich sehe das in meiner eigenen Schule – ich habe schon öfter gesagt, diese ist in Lenzing –: Als wir eine Umfrage bezüglich der Nachmittagsbe­treuung machten, meldeten sich gerade einmal drei von 150 Schülerinnen und Schü­lern. Gerade jene Eltern, die ihre Kinder sicher gerne in die Nachmittagsbetreuung schicken würden – das sind vor allem Mütter und Alleinerzieherinnen –, können sich das einfach nicht leisten, und gerade dort, wo wir es am dringendsten brauchen, ist dies nicht durchführbar.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frühentwicklung und Frühförderung der Kinder, diese sprachliche Förderung, die jetzt als Aufgabe der Eltern eingefordert wird: Wir brauchen diese Förderung ganz, ganz dringend, das steht nicht zur Diskussion!

Wenn wir aber dieses Kindergartenjahr, das wir hier unter anderem meinen, nicht kos­tenlos gestalten, dann werden wir diejenigen, die es am dringendsten benötigen, wie­derum nicht „bekommen“, denn diejenigen, die es am dringendsten benötigen, kom­men aus der Schicht, die am wenigsten Einkommen zur Verfügung hat – das erleben wir so in der Praxis. Wenn wir hier sitzen, dann vergessen wir leider allzu leicht, mit


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