Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile es ihm.
14.11
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre der übliche Weg, Herr Mitterer, würde ich jetzt gleich auf Ihre Ausführungen eingehen, ich werde aber zu der von Ihnen angesprochenen Zählregel noch separat zu sprechen kommen und dabei auch ein bisserl etwas zu einigen Ihrer Bemerkungen sagen.
Grundsätzlich kann man sagen, mit den Änderungen des Kraftfahrgesetzes wird eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen geändert und, wie ich glaube, auf einen positiven Weg geführt. – Ein Maßnahmenpaket mit vielen Punkten, das zeigt, was unser Herr Bundesminister Faymann in seiner einjährigen Amtszeit auf den Weg gebracht hat. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei ihm bedanken. Vielleicht können Sie, Frau Minister Schmied, diesen meinen Dank bei Gelegenheit weiterleiten. (Bundesrat Wolfinger: Wo ist er denn?) Ist das wirklich das große Problem? (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber ihr führt euch auf der anderen Seite genauso auf!) Über die Verkehrsminister werde ich noch ein bisschen etwas sagen.
Vorweg betonen möchte ich, dass wir heute so einiges verhandeln, was uns Sozialdemokraten schon zu Zeiten wichtig war, als man sich eigentlich gar nicht mehr sicher war, wenn man zu einer Sitzung gekommen ist, ob jetzt noch derselbe Verkehrsminister wie beim letzten Mal im Amt war, denn gerade in den letzten sieben Jahren hat es öfters einen Wechsel gegeben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Damals hat man sich nicht nur oft gefragt: Wo ist er denn?, Herr Kollege Wolfinger, sondern: Wer ist es jetzt überhaupt? Auch das war damals die Frage. (Bundesrat Schennach: Das war ja auch die Lehrwerkstätte für Ministerausbildung!) Ja. Das Verkehrsministerium hat oft den Eindruck vermittelt, eine Akademie für Minister zu sein. Da sind Leute durchgeschleust worden (Bundesrat Konecny: Die jetzt keiner haben will!) – man sieht, wie weit sie gekommen sind.
Ein ganz wichtiger Punkt – und da bin ich schon bei Ihnen, Herr Kollege Mitterer –: die Zählregel, die Änderung diesbezüglich im Gelegenheitsverkehr. Darüber haben wir hier wirklich schon sehr oft Debatten geführt. Ich selbst habe mich schon oft zu Wort gemeldet, vor allem auch während Verkehrsminister Ihrer Partei im Amt waren. Wenn Sie das heute als Negativpunkt ansprechen, so kann ich Ihnen sagen, da bin ich bei Ihnen. Es ist ein kleiner Wermutstropfen, dass es beim Linienverkehr noch nicht zu dieser Zählregel gekommen ist; wir haben in der Vergangenheit schon sehr oft dafür plädiert. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, bei Ihren Ministern, muss ich sagen – es sind mehrere gewesen, wie schon erwähnt –, zu intervenieren, damit diese Zählregel aufgehoben wird. Jetzt haben wir einen Verkehrsminister, der – wenn er auch heute nicht anwesend sein kann – in der Verkehrspolitik einen positiven Weg beschreitet. Jetzt können wir uns verlassen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Du wirst dich sicher noch kurz zu Wort melden, Herr Kollege Perhab, dann kannst du das sagen.
Diese Zählregel wurde Gott sei Dank abgeändert; ein kleiner Wermutstropfen, wie gesagt, bleibt im Linienverkehr. Da aber nicht nur im Zentralraum, sondern auch im ländlichen Raum zu Stoßverkehrszeiten – Schüler, Pendler – die Busse überfüllt sind , ist aus verkehrspolitischen und sicherheitspolitischen Gründen für die Zukunft auch in diesem Bereich eine Änderung in Betracht zu ziehen.
Ein Punkt, den Sie, Herr Mitterer, auch schon kurz angeschnitten haben, ist die Gesetzesänderung hinsichtlich der zeitlichen Ausdehnung der Winterreifenpflicht. Der frühe Wintereinbruch und das daraus entstandene Verkehrschaos haben uns gezeigt,
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