Der Rechtsanwaltskammertag hat in einem Schreiben an den Herrn Bundesratspräsidenten geltend gemacht, dass auch eine ausreichende Vertretung von Rechtsanwälten, die ja nur vom Nationalrat und Bundesrat vorgeschlagen werden können, zu beachten wäre. Es wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass ihr Anteil in den letzen Jahren zurückgegangen sei.
Dieser Hinweis wäre allerdings an den Nationalrat zu richten. Der Bundesrat hat nämlich in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt ausgeschieden war, jeweils auch wieder einen Rechtsanwalt, zuletzt war es eine Rechtsanwältin, namhaft gemacht.
Zusammenfassend bitte ich Sie, all diese Gesichtspunkte zu würdigen und dem Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben. (Allgemeiner Beifall.)
17.53
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt mir nunmehr ein Wahlvorschlag vor, der auf Frau Dr. Irmgard Griss lautet.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich werde daher die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir genannten Wahlvorschlag, der auf Frau Dr. Irmgard Griss lautet, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nunmehr kommen wir zum 69. Punkt der Tagesordnung.
Einer Vereinbarung der Fraktionen entsprechend, ist vom Bundesrat ein Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, Frau Bundesrätin Ana Blatnik als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Das von mir genannte Mitglied des Bundesrates ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Ich wünsche der Gewählten bei ihrer Tätigkeit viel Erfolg!
Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2008
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