Legalisierung von Kräften für die 24-Stunden-Betreuung von pflege- beziehungsweise betreuungsbedürftigen Personen.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt weiters vor ein Antrag der Bundesrätin Mühlwerth. Es haben sich ja einige dazu bereit erklärt, dass der Antrag zur Abstimmung kommt, also dass er genügend unterstützt wird. Dieser Antrag betrifft die Fassung einer Entschließung betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum dritten uns vorliegenden Antrag, nämlich zum Antrag der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verlängerung der Pflegeamnestie.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Vermeidung von Härtefällen für Betroffene der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 224-BR/07.)
Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl auf Fassung einer Entschließung betreffend zumutbare Regelung der Pflegeproblematik vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich habe fast das Gefühl, einige von uns sind es auch. Es war jetzt ein zähes Ringen, aber als wirklich Letztes sage ich noch Folgendes: Bei allen Gegensätzlichkeiten haben wir, glaube ich, wieder bewiesen, dass wir doch in einer Art und Weise miteinander umgehen, dass wir zumindest jetzt, wenn wir alle nach Hause strömen, entspannt und gut gelaunt in die Feiertage gehen können. Ich glaube, dass auch nach der durchaus anstrengenden Sitzung, die wir jetzt abgehalten haben, hier im Haus nach wie vor eine gute Stimmung herrscht. Dazu gratuliere ich und wünsche Ihnen allen, dass es auch in Zukunft so bleibt.
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