BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 152

Kann auf diese Weise der gesuchte Verein nicht gefunden werden, bleibt als letztes Suchkriterium noch die Suche mittels Vereinsnamen in Verbindung mit dem Vereins­sitz. Sammelabfragen sind weiterhin nicht zulässig.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Gesetzesnovellierung verursacht Inves­titions­kosten. Dem stehen aber Kosteneinsparungen durch die personelle Entlastung aufseiten der Vereinsbehörden gegenüber. Gesagt werden soll auch, dass diese Novelle von den Vereinsvorständinnen und -vorständen gewünscht wird.

Meine Fraktion wird dieser Novelle die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.07

Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Köberl. Ich erteile es ihm.

 

19.07.29

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Tagesordnungspunkt 4, und es ist 19.07 Uhr. Ich werde mich daher sehr, sehr kurz fassen.

Kollegin Mosbacher hat schon erläutert, wie das in der Praxis in Zukunft ablaufen soll. Wir haben gehört, dass es in den lokalen Vereinsregistern wie auch im Zentralen Vereinsregister die Evidenzhaltung bestimmter Vereinsdaten gibt, die den Behörden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, aber auch der Öffentlichkeit in Bezug auf außenwirksame Tatsachen zur Verfügung stehen sollten. Wie das im Detail geht – da verweise ich auf meine Vorrednerin.

Ich möchte aber an dieser Stelle all jenen danken, die in Österreich in Vereinen aktiv sind. Das sind rund 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in verschie­dens­ten Vereinen tätig sind und dort unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten.

An unserer Schule läuft gerade ein Projekt, das sich „Vereine im Ausseerland“ nennt. Wir sind draufgekommen, dass es rund 140 Vereine in einer relativ kleinen Region gibt. Aus der Praxis weiß ich, da ich auch in verschiedenen Vereinen tätig bin, dass es immer schwieriger wird, Vereinsmitglieder für Vorstandsfunktionen zu finden. Daher mein besonderer Dank an alle, die bereit sind, in den Vereinen auch Hauptver­antwortung zu tragen. Danke dafür und danke, dass diese Novelle heute einstimmig beschlossen wird. Und auch danke an dich, Herr Bundesminister, für deine Initiative in dieser Hinsicht.

Der heutige Beschluss ist ein weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung, die wir uns alle wünschen, und ein Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit. Ich glaube, da sind wir einen Schritt auf die Menschen zugegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.