BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 19

Daher ist die Lkw-Maut erhöht worden – das war im Rahmen der Europäischen Union um 4,2 Cent pro Kilometer möglich. Es ist die Anpassung der Mauttarife bereits be­schlossen worden, und es ist die Ökologisierung der Lkw-Maut im Rahmen des Mögli­chen, also tarifliche Besserstellung für schadstoffärmere Lkw, ebenfalls zustande ge­kommen. Der große Unterschied zur Schweiz besteht aber darin, dass die Schweiz die doppelte Maut in diesem Bereich einhebt und damit sehr große Erfolge erzielt hat.

Österreich ist das deshalb nicht oder noch nicht gelungen, weil die Verhandlungen in der Europäischen Union erst am Anfang stehen. Das heißt, im Juni kommt dazu ein Gutachten, das die Kommissare eingeholt haben, und die dafür verantwortlichen Kom­missionen werden dieses Gutachten vorlegen, wie sie die Internalisierung externer Kosten, wie sie sagen, zuwege bringen wollen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion auf europäischer Ebene über diese Kosten­wahrheit, wie ich sie nenne, muss uns klar sein, dass die Alpenländer im Großen und Ganzen auf unserer Seite stehen, dass es aber andere Länder in der Europäischen Union gibt, die geographisch eine stärkere Randlage haben, die etwa weniger Berge als wir haben und die daher viel leichter, als wir das zum Beispiel im Inntal überhaupt machen könnten, Ausweichstraßen und Umgehungsstraßen bauen können.

Ich denke, dass es in diesem Zusammenhang eine intensive Diskussion in der Euro­päischen Union geben wird.

Ich kann berichten, was ich getan habe: die maximale Erhöhung der Maut, die inner­halb der Wegekostenrichtlinie möglich ist. Ich kann berichten, dass die Ökologisierung der Maut sehr sinnvoll ist, aber ich kann noch nicht berichten, dass es uns gelungen ist, auf europäischer Ebene die weiteren Ziele durchzusetzen.

Wenn man sich die Maßnahmen ansieht, die wir als Mitglied der Europäischen Union, aber unabhängig von weiteren Beschlüssen in der Europäischen Union selbst setzen können, so sind das gemeinsame Maßnahmen mit den Ländern: einerseits Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – da ist insbesondere der Nahverkehr in den Städten zu erwähnen –, andererseits ist es aber auch im Zusammenhang mit dem IG-Luft möglich, bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen dann, wenn Schadstoffgrenzen überschritten wer­den, „herunterzuregeln“. Da ist sehr wohl eine Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern national auch ohne weitere europäische Entwicklungen möglich, die wir auch sehr massiv betreiben.

Spritsparendes Fahren und andere Programme, die wir bereits bei der Ausbildung von Fahrschülern anwenden: Es ist ein Entwurf für eine Durchführungsverordnung im Rah­men des Führerscheingesetzes für das zweite Quartal vorgesehen.

Also dort, wo wir Möglichkeiten haben, national oder in Kooperation mit den Ländern Schwerpunkte zu setzen, um Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren, machen wir das. Uns muss aber klar sein, dass es sich dabei um ein internationales Thema handelt und dass wir daher einerseits beispielgebend sein sollten bei den Maß­nahmen, die wir selbst setzen können, andererseits unsere Stimme erheben sollten in der Europäischen Union und in der internationalen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Bravo, Herr Minister!)

 

Präsident Helmut Kritzinger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Planen Sie auch, Maßnahmen zu setzen für Pkw dahin gehend, diese zu kennzeichnen bezüglich ihres Schadstoff­ausstoßes?

 

Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Es soll auf europäischer Ebene eine derartige Kennzeichnung erfolgen. Wir haben ja bei