BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 109

Eine gemeinsame Hymne, eine gemeinsame Fahne machen uns natürlich stolz, Euro­päer zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Maastricht hat auch einen Schritt dazu gesetzt, dass Europa eine wirtschaftliche Macht geworden ist und sich auf dem internationalen Markt hervorragend behauptet. 2004 sind zehn Länder der Europäischen Union beigetreten. Und wo war Österreich vorher? – Österreich war am Rande Europas, jetzt sind wir mitten in Europa. Ich glaube, das ist auch ein Wert. Die Länder, die beigetreten sind, freuen sich darüber, dass sie mit Unterstützung Österreichs bei dieser gemeinsamen Union dabei sind.

Im letzten Jahr erfolgte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Aber jetzt muss die Europäische Union überlegen, wie erweiterungsfähig sie noch ist. Unser Altkanzler Wolfgang Schüssel, der der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union in Zukunft Schranken gesetzt hat, war meiner Meinung nach auch ein Vordenker in diesem Be­reich.

Heute beschließen wir den EU-Reformvertrag. Ich hoffe, dass damit endlich die Verun­sicherung der Bürgerinnen und Bürger beendet wird. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Österreich profitiert von Europa.

Lieber Herr Kampl! Im Krisenmanagement. Hochwasser 2002: 134 Millionen € aus der Europäischen Union für betroffene Opfer. Wo seid ihr gewesen? – In Knittelfeld, bitte schön! (Heiterkeit.)

Liebe Freunde! 2005 wieder 14,8 Millionen € für die Hochwasseropfer in Tirol. Weiters: Hilfe der Mitgliedstaaten bei Kriseninterventionen im Ausland, wenn Österreicher in Not geraten. Im Bildungsbereich ist Österreich Nettoempfänger. 9 000 Jugendliche und Er­wachsene profitierten schon im Jahr 2007 von der Bildungsoffensive der Europäischen Union. 7 Milliarden € stehen für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung.

Auch im Forschungsbereich – die Zukunft liegt, wie ich meine, auch in der Forschung – profitiert Österreich von der Europäischen Union. Auch aus diesem Bereich können wir Gelder lukrieren. Jährlich werden 10 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Wenn man da noch einen Grund hat, gegen diese Europäische Union zu sein, dann meine ich, es haben einige nicht verstanden, dass eine friedliche Erweiterung viel posi­tiver ist als eine militärische Erweiterung.

Noch zum Thema Wirtschaft. Die Wirtschaft kann von Glück reden. Müsste Österreich gegen Produktpiraterie alleine agieren, wären wir machtlos. Die Europäische Union stellt eine Macht in der ganzen Welt dar und kann dadurch auch in den WTO-Verhand­lungen Positives erreichen, wie zum Beispiel bei Themen wie Milch, Rindfleisch, Zu­ckermarkt, aber auch in der Frage GVO. Für Österreich wäre es alleine nicht möglich, für strengere Bestimmungen bei der GVO-Kennzeichnung auf dem Markt einzutreten. Gemeinsam ist dies in Europa möglich. GVO ist natürlich ein Thema, das uns alle berührt. Wenn eine Region GVO-frei produzieren will, dann, meine ich, dürfen weder die Europäische Union noch die Vereinigten Staaten Einfluss nehmen und Länder dazu zwingen.

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Energie, was die Grünen meiner Meinung nach noch immer nicht verstehen. Österreich hat es geschafft, selber zu entscheiden, wel­che Energieversorgung es wählt: ohne Einfluss der Europäischen Union. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Lieber Herr Schennach, ihr sprecht immer über das Thema Temelín. Österreich hat es allerdings auch geschafft, über die Energieversor­gung selber zu entscheiden. In diesem europäischen Konzert hat jedes Land die Ent­scheidung selbst in der Hand, mit welcher Energieform es in Zukunft das Land versor­gen wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)