BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 132

Kollege Schennach, du hast von Kollateralschäden gesprochen, die entstehen können, und hast selbst in der Begründung angeführt, dass, wenn es zu Klagen kommt – und in einem Fall ist es zur Klage gekommen, wo dann beim richterlichen Vergleich sozusa­gen wieder Zahlungen vorgenommen werden mussten –, der eingeschlagene Weg mit Sicherheit der bessere ist, um die ÖBB vor weiterem Schaden zu bewahren und sie endlich auf Schiene zu bringen.

Minister Faymann hat gesagt, er will Ruhe in die ÖBB bringen, um den Zug wieder auf richtige Geleise zu stellen. Ich stelle jetzt salopp fest: FPÖ-Minister bauen einen Murks, der FPÖ-Rechnungshofpräsident kritisiert diesen Murks durchaus zu Recht, und dem Nachfolger schiebt man, weil er zufällig von der SPÖ kommt, die Schuld in die Schuhe. Ich halte diese Vorgangsweise für nicht sehr korrekt; das stört mich ein bisschen bei den Grünen, die sonst für Fairness und Korrektheit eintreten. (Bundesrat Schennach: Wir wollten Auskunft!) Ich würde mir da mehr Objektivität und mehr Korrektheit von euch erwarten und keine Dreistigkeit à la FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Mag. Himmer zu Wort. – Bitte.

 

16.55.50

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Es ist ja schon einiges hier gesagt worden, dass wir in einer Republik, in einem Rechtsstaat leben. Der Herr Bundesminister hat das ja ausge­führt. Ich finde das auch wirklich trefflich. Es ist sehr interessant, mit welcher Ruhe und mit welcher Sachlichkeit der Herr Bundesminister das ausgeführt hat, wie das in einem Rechtsstaat ist. Da merkt man schon den Unterschied, wenn wir über ein Ressort diskutieren, das von der SPÖ geführt wird, und es ist schön, welche Bedeutung dann Rechtsstaatlichkeit wieder hat. Ich hoffe, dass das auch im Untersuchungsausschuss, der jetzt immer wieder hier in der Nähe stattfinden wird, mit der gleichen Sachlichkeit von Ihrer Fraktion betrachtet wird.

Was den Datenschutz betrifft, möchte ich mich dem Herrn Minister anschließen. Lieber Kollege Schennach, es sind nämlich nicht nur die Grünen, sondern du ganz speziell als Person hier schon am Rednerpult gestanden, und du hast rührende Reden auf den Datenschutz mit dieser bekannten bedeutungsschwangeren, langsamen Stimme ge­halten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist schon bemerkenswert, in welchen Details in einer anderen Situation dann hier Auskunft verlangt wird.

Ich habe es sehr fair gefunden, dass auch in der Beurteilung der sachlichen Geschäfts­führung des ÖBB-Vorstandes hier anerkennende Worte vonseiten des Ministers, aber auch vonseiten des Wiener Bürgermeisters gekommen sind, denn es ist ja richtigerwei­se ausgeführt worden, dass dieser Vorstand keine Erfindung des Bundesministers war, der jetzt die Verantwortung trägt. Und da habe ich es genauso interessant gefunden, dass man hier auch zum Befund gekommen ist zu dem Thema, wie man mit Immo­bilienentwicklung auch theoretisch Geld verdienen kann, dass das keine verbotene Sache ist. Insofern hört man bezüglich der Neustrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen – bei aller unterschiedlicher Meinung, die man haben kann – hier auch von einem Sozialdemokraten, dass das offensichtlich nicht in Bausch und Bogen falsch gewesen ist.

Das heißt, wir kommen eigentlich zu dem Punkt festzustellen, dass es natürlich sinnvoll wäre, wenn wir uns alle ein wenig zurücknehmen würden, was die Einmischung in Un­ternehmensführungen betrifft, und dass es wirklich die Aufgabe der Politik wäre, hier im Wesentlichen die Rahmenbedingungen und natürlich auch die Richtlinien vorzugeben, wohin man mit einem solch wesentlichen Unternehmen wie den Österreichischen Bun-