BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 145

dafür, dass vonseiten der bestehenden Bundesregierung diese Gruppe nicht ernst ge­nug genommen wird. Schließlich gibt es auch keinen EPU-Bericht, den uns der Minis­ter für Wirtschaft und Arbeit regelmäßig vorlegen würde.

Unsere Funktionäre und Funktionärinnen der Grünen Wirtschaft kämpfen schon seit Jahren dafür, dass in Österreich eine bessere Vertretung genau dieser Unternehmen – nämlich der EPUs – bei den Sozialpartnern installiert wird. Der Bericht stellt die Wirk­lichkeit verzerrt dar, weil die hoch gelobte Steuerreform 2005/2006 den klassischen KMUs nichts gebracht hat.

Im Bericht wird zum Beispiel argumentiert, dass die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent den KMUs steuerliche Ersparnisse gebracht hätte. Aber von der Senkung der KöSt profitieren ausschließlich Großunternehmen, die hohe Gewinne ma­chen. KMUs – das sind in Österreich zwei Drittel aller GmbHs – zahlen keine KöSt, da sie die Mindestkörperschaftsteuerschwelle gar nicht überschreiten. Das heißt auf gut Deutsch, sie verdienen nicht einmal genug.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung kümmert sich nicht um die kleinen Unterneh­men, die ums Überleben kämpfen, sondern bedient internationale Konzerne. Der Be­richt stellt die Situation der KMUs in Österreich mangelhaft dar, weil einzelne Ergebnis­se nicht mehr im Detail ausgeführt werden. Die Eigenkapitalquote, eine wichtige Kenn­zahl zur Bewertung eines Unternehmens, wird nur noch im Fließtext angeführt. Es gibt dafür keine internationalen Vergleiche in Form einer Übersichtstabelle. In den Berich­ten der Vorjahre hat es diese noch gegeben.

Warum ist das so? Weil es um die Eigenkapitalquote unserer KMUs schlecht bestellt ist. Lediglich 14 Prozent aller KMUs werden mit „Sehr gut“ und weitere 10 Prozent mit „Gut“ bewertet, wobei anzumerken ist, dass wir hier bereits von einer Umsatzrendite von gerade einmal 2,5 Prozent sprechen. Alle anderen 76 Prozent, das sind drei Viertel aller Unternehmen, werden nicht mehr angeführt, weil sie entweder bei der Eigenkapi­talquote, bei der Umsatzrendite oder bei beiden unter den Schwellenwerten liegen.

Das bedeutet: 76 Prozent der KMUs in Österreich können eigentlich keine Investitionen tätigen. Die Unternehmen stehen schlecht da. Nicht, dass hier die Betroffenen schuld wären, es handelt sich ganz klar um ein Versagen der Politik. Die Wirtschaftspartei ÖVP, die seit über 20 Jahren den Wirtschaftsminister stellt, hat für den Großteil der KMUs in Österreich nichts getan – außer Lippenbekenntnissen. Einzelnen Großunter­nehmen, die als Auffangbecken für ausgeschiedene PolitikerInnen und ParteifreundIn­nen dienen, gewährt sie aber großzügige Steuernachlässe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme zu meinem Kritikpunkt und Schlussstatement: In diesem Bericht sollte eine bessere Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Förderinstrumente auf das Wachstum angeführt werden. Uns Grüne interessiert vor allem, die Effekte der For­schungsförderung auf die KMUs näher zu untersuchen. Liebe Kolleginnen und Kolle­gen, im grünen Programm „Innovatives Oberösterreich 2010“, das zahlreiche Maßnah­men zur Forschungsförderung im Bereich der KMUs umfasst, haben wir auf einer re­gelmäßigen Evaluierung dieser Förderungen beharrt. Das würde ich auch der Bundes­regierung empfehlen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

17.53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

17.53.50

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In Anbetracht der Tatsache, dass wir erst beim Ta-