Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.26
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesräte! Ich darf Ihnen sagen, ich bin sehr froh, dass die beiden Regierungsvorlagen, vor allem auch das Berufsreifeprüfungsgesetz, jetzt noch vor dem Sommer hier behandelt werden können. Wir haben ja alle gemeinsam nicht gewusst, dass es jetzt doch so rasch zu Ende geht, doch ich denke, diese gesetzlichen Grundlagen sind für die Entwicklung der Schule, sind für unsere Kinder, unsere Jugendlichen ganz wichtig. Ich freue mich sehr, dass diese Maßnahmen durch die gesetzliche Grundlage, durch das gesetzliche Moment und Fundament in dem Sinn auch dauerhaft und jetzt nicht unmittelbar von Einzelpersonen abhängig sind.
Wenn ich kurz auf die Regierungsvorlage Schulorganisationsgesetz zu sprechen kommen darf, dann ist mir bei dieser Novelle eines ganz besonders wichtig: dass durch die kleineren Klassen mehr Aufmerksamkeit und mehr Zuwendung für unsere Kinder möglich wird. Es ist ja unbestritten – ich konnte in den 17 Monaten sehr, sehr viele Schulen besuchen, vor allem auch im städtischen Bereich –, die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer nehmen extrem zu, nicht nur deshalb, weil vor allem im Pflichtschulbereich sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund sind, sondern weil immer mehr auch Aufgaben der Erziehung an die Schule herangetragen werden und es ganz stark auch um die Vermittlung von Werten geht, um Respekt, um Integrität, auch um Disziplin.
Da, denke ich, ist die Beziehungsarbeit zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Schülern und Schülerinnen ganz entscheidend für den Bildungserfolg. Darum bin ich so froh, dass wir jetzt die kleineren Klassen nicht mehr von Einzelvereinbarungen der Bedarfszuweisung eines Ministers, einer Ministerin abhängig machen. Jetzt haben wir die gesetzlichen Grundlage, und diese gesetzliche Grundlage verpflichtet letztlich auch einen zukünftigen Finanzminister, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.
Wir haben, lieber Herr Bundesrat Schennach, das Thema sehr intensiv diskutiert, die Frage, Richtwerte für die einzelnen Punkte festzuschreiben. Gerade im Pflichtschulbereich, wo wir ganz eng mit den Ländern zusammenarbeiten und auch die Kompetenz bei den Ländern – Stichwort Schulerhalter – verankert ist, halte ich es für notwendig, diese Variabilität einzubauen, gleichzeitig aber sicherzustellen – Herr Bundesrat Schnider hat auch auf die Ausschussdiskussion hingewiesen –, dass selbstverständlich die Ressourcen bereitgestellt werden, nämlich dann eben für Teamunterricht, mehr Ressourcen für Individualisierung.
Zum Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen – Sie, Frau Bundesrätin Mühlwerth, haben dieses Thema angesprochen –: Für mich ist das ein erster Schritt, dass wir jetzt in der 9. Schulstufe – und sie ist ja in der Tat der neuralgischste Punkt in unserem Bildungssystem – mit Kleingruppen arbeiten, mit dem Ziel, die Drop-out-Quoten zu senken. Selbst wenn es die finanziellen Ressourcen gegeben hätte, darf ich aber sagen, es wäre mit September 2008 eine Einführung von 25 – egal, ob jetzt als Richtwert oder Fixwert formuliert – einfach nicht durchführbar gewesen, weil dann 2 500 oder 3 000 Schüler und Schülerinnen vor den Toren der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen gestanden wären.
Ich sehe das als ersten Schritt. Wir haben hier eine zweijährige Beobachtungsphase vorgesehen, ob sich nämlich die Kleingruppen auch entsprechend auf die Drop-out-Zahlen auswirken, und ich denke, dass wir hier entsprechend – das muss aber auch mit baulichen Maßnahmen begleitet werden – konsequent weitere Schritte setzen müssen.
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