BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 113

Ich würde mir wünschen, dass man das Thema Ökostromgesetz nicht immer nur von der Kostenseite betrachtet, sondern dass man das Thema Ökostrom auch einmal von der Seite beleuchtet, dass es sowohl Atom als auch Öl als auch Gas nicht ewig geben wird. (Bundesrat Ing. Kampl: ... Atom?!) – Atom wird es schon geben, aber Uran für die Kernenergie wird nicht ewig vorhanden sein.

Es ist ganz wichtig, dass wir da nicht das allerletzte Schlusslicht bleiben und uns in diesem Bereich von Amerikanern, von Tschechen, von Deutschen – von allen! – überholen lassen, weil wir dann auch technologisch im Hintertreffen sind und deshalb auch unsere Wirtschaft darunter leiden wird. Momentan ist es ja so, dass wir glücklicherweise noch einen Vorsprung haben, aber wer weiß, wie lange das noch so ist, wenn wir keinen eigenen Markt für diese Sachen haben. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

15.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Winter­auer. – Bitte.

 

15.34.24

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Hohes Haus! Angesichts der Klimaerwärmung halte ich die Novellierung des Ökostromgesetzes und der drei mit in Behandlung stehenden Gesetze für ein Gebot der Stunde. Im Unterschied zur Kollegin Kerschbaum bin ich nicht der Meinung, dass diese Gesetze kein „gut Ding“ sind, sondern sich durchaus auf der Höhe der Zeit befinden.

Wenn es zugegebenermaßen da oder dort den einen oder anderen Novellierungs­bedarf gibt, aber im Sinne der Evolution – wir wollen ja keine revolutionäre Umstellung haben, sondern ... (Bundesrätin Kerschbaum: Sie haben das letzte Mal ...!) – Sie haben die letzte Ökostromgesetz-Novelle zu Recht kritisiert, für die aber unsere Fraktion nicht so sehr verantwortlich war! Aber ich möchte jetzt nicht den Schwarzen Peter hin- und herschieben, sondern durchaus die Vorzüge dieser Gesetzesnovellen darstellen.

So sagen Experten, dass durch diese Novellen etwa 10 Millionen Tonnen Treibhaus­gase, also CO₂-Emissionen, eingespart werden können, und das ist angesichts von etwa 100 Millionen Tonnen eine durchaus beachtliche, etwa in der Größe von 10 Prozent gelegene Menge, die man nicht einfach wegreden sollte, auch Sie von den Grünen nicht!

Einer der wesentlichsten Punkte dabei ist eine doch vorhandene Planungssicherheit. Jetzt kann man sagen, die Planungssicherheit sollte 20 oder 40 Jahre umfassen. – Wesentlich ist, dass wir Planungssicherheit haben, insbesondere durch die fokussierte Nutzung sowohl der Windenergie als auch der Solarenergie und – auch das ein ganz wichtiger Ansatz – durch neue geothermische Nutzungsmöglichkeiten.

Zum Zweiten, der Energieeffizienz im Bereich der Abwärmenutzung, die Sie bereits kurz angesprochen haben: Es ist insbesondere im industriellen Bereich interessant und auch eine Notwendigkeit, Emissionen zu verringern! Eine weitere Emissions­reduzie­rung wird durch den effizienten Leitungsausbau sowohl im Fernwärme- als auch im Kälteausbau möglich sein.

Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, und das ist ganz neu in dieser Gesetzesmaterie, die soziale Komponente, indem Ausgleichszulagenbezieher vom Ökostromzuschlag befreit sind. Denn, Kollegin Kerschbaum, wenn Sie sagen: Wir wollen höhere Einspeisetarife!, dann sagen Sie automatisch auch: „höhere Strom­preise“, das muss man dazusagen! Und angesichts der horrend steigenden Energie-