BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 185

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Es gibt welche, die im Anti-Doping-Kampf tätig sind, die vom verratenen Sport sprechen und davon, dass dieser Kampf nicht zu gewinnen ist. Ich will mir den Glauben nicht nehmen lassen, dass es doch möglich ist, auch heute sauber und fair zu siegen. Das, was wir als Bundesregierung machen können, das, was das öster­reichische Parlament machen kann, was im Nationalrat schon beschlossen worden ist, was von Ihnen heute hier im Bundesrat beschlossen wird, ist natürlich nur ein Rädchen in diesem großen System.

International, auf europäischer Ebene, ist es leider so, dass ein gemeinsames Vor­gehen nicht möglich ist, weil hier die nationalen Regelungen völlig unterschiedlich sind und auch seitens der Länder wenig Bereitschaft besteht, gemeinsam vorzugehen. Das reicht von strengen strafrechtlichen Bestimmungen, zum Beispiel in Italien, aber jetzt auch in Frankreich, bis hin zu Ländern, wo dieser Bereich gesetzlich überhaupt nicht geregelt ist, aber trotzdem ganz gut funktioniert. Schweden ist zum Beispiel ein solches Land, wo die Sportverbände alles selbst regeln.

Was haben wir hier in Österreich gemacht? Wo sind die entscheidenden Verbes­serungen? – Erstens einmal muss jetzt die Polizei helfen, wenn es notwendig ist, zum Beispiel in den Fitnessstudios. Zweitens – das möchte ich dem Kollegen von den Grünen sagen –: Es ist unrichtig, dass die Zollbehörden nicht verpflichtet sind, etwas zu tun. § 29 legt eindeutig fest, die Zollbehörden und die Zollorgane haben an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung und der Verwendung mitzuwirken. Es ist also in § 29 geregelt, dass hier selbstverständlich auch die Zollbehörden mit eingebunden sind.

Noch ein wichtiger Punkt: Was war bisher das Problem? – Polizisten haben fest­gestellt, dass jemand mit Dopingsubstanzen unterwegs war. Derjenige hat behauptet, er braucht das für seinen Eigenbedarf. Auch wenn das völlig unglaubwürdig war, hat das ausgereicht, und man konnte nichts machen. Wir haben jetzt den Besitz unter Strafe gestellt. Turin ist im Zusammenhang mit Blutdoping mehrfach erwähnt worden. Das war auch unklar. Jetzt haben wir klar geregelt, dass Blutdoping und auch Gen­doping unter Strafe gestellt sind. Das sind entscheidende Fortschritte, denn bisher war nur das Inverkehrbringen und das Verabreichen von Dopingmitteln unter Strafe gestellt.

Man soll und darf hier nie selbstzufrieden sein, aber wir können zu Recht sagen, dass dieses Gesetz auch bei den Verantwortlichen des Internationalen Olympischen Komitees entsprechende Beachtung gefunden hat. Österreich wird unter Beobachtung stehen, auch in Peking, aufgrund der Vorkommnisse sowohl in Salt Lake als auch in Turin.

Daher bin ich froh, dass wir heute gerade noch zeitgerecht vor dem 8. August, wenn dann – ungefähr um diese Zeit, nämlich um 8.08 Uhr, weil das eine Glückszahl in China ist – die Olympischen Spiele eröffnet werden, in Österreich dieses moderne Anti-Doping-Gesetz beschließen. Und wir haben die neue Struktur der NADA Austria, der Nationalen Anti-Doping-Agentur, mit einer neuen Geschäftsführung, mit doppelt so vielen Mitteln ausgestattet wie in der Vergangenheit. Seitens des Bundes wird hier die Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Doping von uns, glaube ich, klar unterstrichen. Wir sind hier auf einem guten Weg, aber noch lange nicht im Ziel. Aber ich bin froh, dass wir einmal diesen Schritt übereinstimmend hier setzen können, und bedanke mich für die Unterstützung. Es liegt im Interesse des Sportes, aber auch im Interesse des Rufes der Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall.)

20.12


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite