Wahl fällt Ihrem neuen Parteivorsitzenden Faymann plötzlich ein, dass man so etwas wie ein Fünf-Punkte-Paket machen könnte, damit man bei der Wahl Erster wird? – Das kann man nur so bezeichnen: Am Abend wird der Faule fleißig. (Bundesrat Boden: Euch fällt nicht einmal das ein! – Bundesrat Kraml: Das ist eine Win-Win-Situation!)
Ja, Herr Minister, auch eine Oppositionspartei kann sich darüber freuen, wenn für die Menschen irgendetwas gemacht wird. Allerdings muss ich Ihnen schon sagen: Diese Pflegegelderhöhung ist zwar besser als nichts, bringt den Menschen aber trotzdem nicht das, was sie seit der Einführung des Pflegegeldes an Wert verloren haben, und das sind rund 20 Prozent. Für diesen Wertverlust ist auch eine dreimalige Erhöhung kein Ausgleich.
Es ist auch nicht ganz einzusehen, dass es bei der Erhöhung eine Abstufung nach Pflegestufen gibt, weil nicht erklärbar ist, warum jemand in Pflegestufe 1 weniger dazubekommen soll als jemand in Pflegestufe 6. – Die Teuerung, die Sie ja mit dieser Pflegegelderhöhung auch ausgleichen wollten, betrifft doch letzten Endes alle gleich.
Sie haben eine Mehrheit im Nationalrat. Es hat ja diesmal wechselnde Mehrheiten gegeben, und das Parlament war nicht die Abnickmaschine der damals noch großen Koalition. – Sollten Rot und Schwarz, nachdem alle ihre Befindlichkeiten ausgetauscht haben und vielleicht auch Uneinstimmigkeiten bereinigt haben, zusammenkommen – bei diesem Wahlergebnis kann man dann ohnehin nicht mehr von einer großen Koalition sprechen –, dann wird es wieder schön koalitionär und alles wird abgenickt werden.
Bei der letzten Sitzung im September war das Parlament aber endlich einmal das, was es sein sollte, und es konnten sich verschiedene Mehrheiten zu Themenschwerpunkten finden, wobei es einmal mit der einen Partei und einmal mit der anderen Partei größere Übereinstimmung gab. (Bundesrat Stadler: Seien Sie der SPÖ dankbar!)
Was Sie nicht geschafft haben: Sie haben die Gelegenheit ungenutzt gelassen, eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes einzuführen. Dafür haben Sie, Herr Minister Buchinger, sich selbst schon einmal ausgesprochen, nämlich 2006, aber Sie haben nicht den Mut und nicht die Kraft gehabt, das endlich auch einmal umzusetzen. Es war unser ständiger Kritikpunkt – und ist es bis heute noch, da sich ja noch immer nichts geändert hat –, dass es nicht sein kann, dass Pflegegeldbezieher immer wie lästige Bittsteller behandelt werden, die dann von der Großzügigkeit der Politik abhängig sind, ob ihr Pflegegeld nun erhöht wird oder nicht. Wir sind der Ansicht, dass das wirklich inhuman und auch entwürdigend ist.
Sie müssen ja das Rad nicht neu erfinden. Mein Kollege Schennach hat völlig richtig gesagt, es gehört statt des Fleckerlteppichs, den wir jetzt seit eineinhalb Jahren immer wieder neu zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, ein allumfassendes Pflegepaket erarbeitet
Sie können ja ruhig – ein Beispiel, das Sie sonst so gerne bemühen – über den Tellerrand schauen, und zwar nicht nur bei der Schulpolitik nach Finnland, sondern zum Beispiel auch bei der Pflege nach Dänemark: Dänemark gibt – im Gegensatz zu Österreich, das nur 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür verwendet – 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Pflege aus. Dort funktioniert das ganz gut. Man muss nicht immer alles eins zu eins übernehmen, aber man kann funktionierende, gute Sachen durchaus herausgreifen.
Zu den schwerstbehinderten Kindern: In diesem Pflegegesetz sind ja wieder nur die schwerstbehinderten Kinder berücksichtigt. Wir gönnen es ihnen natürlich, aber warum sollen leichter behinderte Kinder nicht auch in den Genuss kommen? Da könnten Sie vielleicht einmal zum ehemaligen – oder vielleicht bald neuen – Koalitionspartner nach
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