BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 22

darstellen – auch wenn sie aus unserer Sicht unzureichend sind. (Beifall bei den Bundesräten Ing. Kampl, Mitterer, Herbert und Schennach.)

9.41

Präsident Jürgen Weiss: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mitterer zu Wort.

 

9.41.19

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie haben in Bezug auf die vorliegende Regierungs­vorlage von Freude gesprochen und davon, dass man auch als Oppositionspolitiker über gelungene Gesetze Freude haben sollte.

Keine Freude hatte ich ursprünglich mit der Terminsetzung der so kurz vor der Wahl stattzufindenden Nationalratssitzung. Da kann man keine Freude haben, denn es kommt dabei einfach der Verdacht auf, dass da noch rasch etwas mit Schnellschüssen korrigiert werden soll. In Anbetracht der meisten Entscheidungen, die letztlich getroffen wurden, bin ich aber überzeugt davon, dass es doch richtig war, noch vor der Wahl diese Beschlüsse zu fassen und nicht zu warten, bis eine neue Regierung sich konstituiert hat und möglicherweise dann erst nach Monaten mit Maßnahmen beginnt, die jetzt schon Früchte bringen, wie zum Beispiel diese heute von uns zu behandelnde Gesetzesmaterie, nämlich die Erhöhung des Pflegegeldes. Das ist eine bereits zweijährige Forderung des BZÖ, die immer wieder in zahlreichen Gremien, auch im Parlament, erhoben wurde, aber leider Gottes hat man bis zu diesem Zeitpunkt darauf nicht reagiert. Kärnten hat in jenen Bereichen, wo es zuständig war, sehr wohl reagiert und hat gezeigt, dass man dort, wo man Hilfe benötigt, auch von Landesseite einschreiten muss.

Nun gibt es erfreulicherweise einen Beschluss, der von allen Parteien im Parlament getragen wird und der – davon bin ich überzeugt, und das haben auch alle meine Vorredner bestätigt – auch den Bundesrat einstimmig passieren wird. Betroffen davon sind Bürger, die auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Es wurde aber von allen Rednern hier die Meinung vertreten, dass im Bereich der Pflege, um sich eine immer wiederkehrende Debatte über Erhöhungen des Pflege­geldes zu ersparen, eine Valorisierung angebracht wäre. Ich freue mich, dass sich alle hier im Bundesrat dafür aussprechen. Deshalb wundert es mich eigentlich, dass das noch nicht geschehen ist. Ich hoffe, dass die neue Regierung, egal, wie sie auch aus­sehen mag, auf diesen Umstand reagieren wird.

Die stufenweise Erhöhung und die damit verbundenen Anpassungen sind ein Weg in die richtige Richtung, und deshalb werden diese Maßnahmen auch von Seiten des BZÖ mitgetragen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

9.43

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.