Weiters von sozialpolitisch enormer Wichtigkeit ist die Auszahlung einer Einmalzahlung und des Heizkostenzuschusses an PensionsbezieherInnen. Vor allem auf Grund der hohen Teuerung von Lebensmitteln und Energie, die in diesem Jahr eingetreten ist, bedeuten diese Leistungen einen gewissen Ausgleich und bringen vor allem BezieherInnen von niedrigen Pensionen oder AusgleichszulagenbezieherInnen eine nicht unbedeutende finanzielle Erleichterung.
Durch diese Beschlussfassungen wird daher nicht der wahre Wille des Nationalrates ausgedrückt, sondern es liegen Widersprüche vor. Der wahre Wille des Nationalrates ergibt sich aus der Vorlage 889/A, die ja auch einstimmig beschlossen wurde. Die Beschlussfassung von 901/A erfolgte daher irrtümlich.
Der Bundesrat hat für solche Fälle die Möglichkeit, vorliegende Widersprüche durch die Fassung eines Einspruches zu beheben. Die antragstellenden BundesrätInnen wollen daher dieses Instrumentarium nutzen, um den Widerspruch in den Gesetzesbeschlüssen aufzuheben.
Es wird daher der Antrag gestellt, gegen den im Titel angeführten Gesetzesbeschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben.“
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Ich danke nochmals für die gehörige Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
10.57
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Der von den Bundesrätinnen und Bundesräten Mag. Klug, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.
10.58
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Dinge zur Pensionsanpassung sagen.
Die Pensionserhöhung von 3,4 Prozent, keine Wartefrist mehr für Neupensionisten und die Einmalzahlungen als Teuerungsabgeltung sind in dieser Form schon eine gewaltige Sache, das muss man offen sagen. Das gemeinsame Vorgehen der Seniorenorganisationen und auch im Seniorenrat hat sich offensichtlich bezahlt gemacht. Für manchen sind aber diese prozentuelle Erhöhung und alles andere zu viel, und daher möchte ich doch einiges ins richtige Licht rücken.
Seniorinnen und Senioren sind in der Regel sparsam und zielsicher im Umgang mit ihrem Geld. Man sagt immer, die Wirtschaft gehe jeden an, und vergisst dabei ganz, dass die ältere Generation ein wichtiges Segment in der Wirtschaft ist. Der demographische Wandel wirkt sich zunehmend auf die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen aus.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Konsumausgaben von älteren Menschen überproportional gestiegen und werden auch noch weiter steigen. Haushalte von Seniorinnen und Senioren verfügen bereits heute über einen großen Anteil der Kaufkraft. Die Wirtschaft wird und muss daher weiterhin stärker mit der Wirtschaftskraft Alter rechnen und sich mit ihrem Angebot auf die älteren Menschen einstellen.
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