BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 43

sind sie auch deshalb so beliebt bei den Regierungsparteien, weil man sich über ein „Geburtstagsgeschenk“ von 60 € üblicherweise mehr freut, als wenn man monatlich 5 € dazubekommt. Nur, die Inflation ist eben auch keine einmalige Belastung, und darum ist es wichtig, dass die Pensionen – und gerade die niedrigen Pensionen – dauerhaft erhöht werden und nicht immer nur Einmalzahlungen beschlossen werden.

Was noch dazukommt, ist, dass gerade die Menschen mit niedrigen Pensionen, mit besonders niedrigen Pensionen auch eine besonders niedrige Einmalzahlung, also ein besonders kleines „Geburtstagsgeschenk“, erhalten, weil diese Einmalzahlung in Prozenten des Pensionseinkommens angegeben ist. Auch wenn dieser Prozentsatz mit der Höhe der Pension sinkt, so ist es doch so, dass die Bezieher von ganz niedrigen Pensionen die geringste Einmalzahlung bekommen.

Ein Heizkostenzuschuss ist schon eine nette Sache, und wir werden natürlich mitstimmen, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und es muss uns bewusst sein, dass man gerade in dem Bereich, bei den Menschen mit niedrigen Einkommen, auch bei den PensionistInnen, die ja sehr häufig niedrige Einkommen haben, andere Maßnahmen setzen muss, damit diese aus der Falle der hohen Heizkosten herauskommen, dass man da neben einem Heizkostenzuschuss auch Investitionen fördern muss, damit hier künftig andere Möglichkeiten eröffnet werden.

Zusammengefasst: Meine Conclusio aus den Vorgängen im September war, dass jeder egoistische Pensionist und jede egoistische Pensionistin eigentlich hoffen muss, dass es möglichst bald wieder einen Regierungsbruch und eine Neuwahl gibt, weil es vor Neuwahlen offenbar einfacher ist, eine Pensionsanpassung, wenn auch nur in der Höhe der Inflationsrate, zu bekommen. Das ist ein Zustand, den man künftig ändern sollte, indem man eine Anpassung laufend ermöglicht – und nicht immer nur, wenn Wahlen sind. Aber nichtsdestotrotz, auch wenn es diesmal vor den Wahlen passiert ist und vielleicht auch mit dem Wahlkampf zu tun hatte: Es ist gut so, dass die Pensionen angepasst werden, und wir stimmen natürlich zu. (Beifall des Bundesrates Schennach sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. Ich erteile ihm dieses.

 

11.06.30

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kerschbaum, ich gebe Ihnen natürlich selbstverständlich völlig recht, auch dem Herrn Saller, wenn Sie sagen, dass Pensionistinnen und Pensionisten selbstverständlich einen ordentlichen Teue­rungs­ausgleich bekommen sollen, dass sie keine Almosen brauchen. Das stimmt schon. Nur, in den Zeiten der Bundesregierung, die aus ÖVP und FPÖ bestanden hat, sind genau diese Dinge eingerissen, dass die älteren Menschen eben diese Abgeltung nicht in entsprechendem Ausmaß bekommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe am 1. August dieses Jahres meine neue Funktion als Bundessekretär des Pensionistenverbandes angetreten. Ich habe mir nicht gedacht, dass in den zwei Monaten es zu derartigen Änderungen für die älteren Menschen kommen wird. Ich freue mich, dass es am Ende dieser Legislaturperiode, die ja vorzeitig durch Ausrufung von Neuwahlen beendet wurde – ein Umstand, der nicht von der sozialdemokratischen Regierungshälfte verursacht wurde –, zu einer Situation gekommen ist, die für ältere Menschen ganz wesentliche Verbesserungen gebracht hat.