eine Enquete zum Thema Digital Divide in Austria durchgeführt hat, wobei da klar zum Ausdruck kam, wo es da überall Bedarf in Österreich gibt.
Natürlich gibt es Bedarf in Bereichen der Wirtschaft, die ein doppelt so großes Maß an Arbeitsplätzen garantieren würden, als das eben der Fall ist bei Investitionen in Straßen- und Bahnbauten, die jetzt vorgezogen werden, nämlich Investitionen im ökologischen Bereich.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir befinden uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, aber die Klimakatastrophe, die ökologische Krise trifft uns alle genauso, und zwar genauso ökonomisch hart – und ab 2013 wird das auch sozusagen monetarisiert werden, wird es zu bezahlen sein.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich fassungslos, wie so ein Paket, das noch dazu die unrichtige Bezeichnung „Mittelstandspaket“ trägt, aussieht. Dieses sogenannte Mittelstandspaket hätten wir doch ohne Umstände und gleich bei der letzten Sitzung hier mit beschließen können, dazu hätten wir heute nicht alle hier zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen, denn einen solch kläglichen Ausfluss – eine Milliarde € ist da von der Ambition her weit verfehlt – hätten wir auch letztes Mal ohne Weiteres machen können, wovor wir aber hier in der Diskussion gewarnt haben. Dass das jetzt trotzdem so niedergeschrieben wurde, ist schon etwas eigenartig.
Zu Investitionen im ökologischen Bereich. Betrachten wir in diesem Zusammenhang eine einst benachteiligte Region, nämlich den Bezirk Güssing. In Güssing sind 36 Millionen € an sogenannter schwarzer Energie, an fossiler Energie, aus der Region abgeflossen; es ist dort nichts geblieben. – Heute aber, und zwar durch Investitionen in eine ganze Palette erneuerbarer Energieformen, bleiben 20 Millionen € in dieser Region! Überdies sind dort mehr als 1 500 Arbeitsplätze geschaffen worden, wobei mittlerweile, und zwar pro Jahr, 50 000 Öko-Touristen in diese Region kommen; deshalb wurde dort sogar ein eigenes Hotel gebaut. In diesen Energiepark Güssing kommen also heute 50 000 Besucher aus der ganzen Welt, um sich dieses Modell anzuschauen.
Das, meine Damen und Herren, ist etwas Sinnvolles, das schafft Arbeitsplätze (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten der SPÖ), und zwar in einem ganz anderen Maße, als das jetzt der Fall ist, wo lediglich ein paar Straßenbauten sowie fragwürdige Bahnprojekte vorgezogen werden – Bahnprojekte übrigens, bei denen nicht einmal ein Anschluss an einen Güterbahnhof vorgesehen ist.
Ich weiß nicht, wer hinter diesen ganzen Planungen steckt, aber, meine Damen und Herren, zu sagen ist da schon: Allein bei einer Wärmedämmungsoffensive bräuchte man nur die Sanierungsrate von 1,5 auf 3 Prozent zu erhöhen – und würde damit zusätzlich 12 000 Arbeitsplätze schaffen. Im Übrigen würde das eine Heizkostenentlastung in Höhe von 160 Millionen € pro Jahr – pro Jahr! – bringen.
Was aber machen Sie? – Sie asphaltieren! Das ist nicht sehr beschäftigungsintensiv. Sie können den Kopf schütteln, Herr Kollege – es wird nicht besser, ich weiß es. Gestern waren die Kollegen aus dem Schweizer Parlament hier zu Besuch, und der Kollege von der Sozialdemokratie hat gesagt: Ich verstehe es einfach nicht; in Deutschland und in der Schweiz ist die Sozialdemokratie in diesen Fragen ganz woanders, und wir verstehen nicht, wieso die Sozialdemokraten in Österreich hier so weit weg vom Stand der Technik, vom Stand der Diskussion sind. – Vielleicht sollten Sie den Kontakt mit Ihren Kollegen in der Schweiz einmal intensivieren, denn es war schon interessant, das zu hören.
Es war auch von der anderen Seite zu hören, es haben sogar Unternehmer, Transportunternehmer gesagt: Mein Hauptgeschäft passiert auf der Straße und auf der Bahn. In Österreich bestelle ich einmal in der Woche einen ganzen Zug. Wissen Sie, wie ich den Zug fahren muss, weil Österreich die Bahnkapazitäten nicht hat? Ich muss den
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