BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 60

sinkende Kurse, auf Verluste zu setzen und damit Gewinne zu erzielen, dann sorgt auch das für Instabilität. Aktionäre, sprich Firmeneigentümer, die ihr Eigentum wöchentlich veräußern, sorgen ebenfalls dafür, dass ein System sehr stark aus dem Ruder läuft.

Deshalb meine ich, dass es für unser Land wichtig ist, zu Stabilität zu kommen. Die neue Bundesregierung zeigt diese Stabilität, und sie zeigt auch den Willen zur Zusammenarbeit. – Auch das kann vielleicht ein Vorbild für ein Miteinander in unserem Land sein.

Als Vorsitzender des Agrarausschusses darf ich mich natürlich mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigen. Es freut mich, dass diese Bundesregierung ein Bekenntnis zur flächendeckenden Landwirtschaft ablegt, denn wir wissen, dass wir diese flächendeckende Landwirtschaft in Österreich für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und damit für den Tourismus brauchen. Die Europäische Union gibt uns in diesem Sinn Sicherheit bis 2013. Es ist aber auch notwendig und ein Auftrag an diese Bundesregierung, die momentan beginnenden Verhandlungen für die Zeit nach 2013 entsprechend aktiv aufzunehmen.

Ich denke, es ist auch wesentlich, eine eigenständige europäische Agrarpolitik zu entwickeln und sich von der WTO – der Welthandelsorganisation – zu lösen, um die Bauern nicht in die Richtung eines schrankenlosen Freihandels zu schicken.

Geschätzte Damen und Herren! Die österreichischen Bauern produzieren gesunde Nahrungsmittel, erhalten die Umwelt und pflegen die Landschaft. Genau diese Land­schaft als Grundlage unserer Lebensqualität und der Schönheit unseres Landes kann nur dadurch gehalten und auch weiterhin gesichert werden, dass die Betriebe, die in der Rinderwirtschaft tätig sind, entsprechend unterstützt werden.

Es ist auch wichtig – und das Bekenntnis dazu ist in der Regierungserklärung veran­kert –, dass die Biolandwirtschaft verstärkt ausgebaut und gefördert wird. Da ist es notwendig, nach 2009 keinen Einstiegsstopp zuzulassen.

Wenn wir Konjunkturpakete diskutieren, dann ist es auch notwendig, dass Inves­titionen – heimische Investitionen, Investitionen in unserem Land, Investitionen der Bauern in diesem Land – entsprechend unterstützt und gefördert werden; da darf kein Engpass auftreten.

Ein wesentlicher Teil sind natürlich auch die Investitionen in den Bereich erneuerbarer Energie und Energieversorgung. Es gilt, die Effizienz entsprechend zu steigern, energiesparend unterwegs zu sein und die erneuerbaren Energien auszubauen, sei es die Wasser- oder Sonnenkraft, sei es aber auch das, was in diesem Land nachwächst, ob es Holz ist – wo der Wald für unsere Wärme sorgt –, ob es die Biotreibstoffe sind, oder ob es das Biogas ist.

Unser neuer Umweltminister kommt aus einem Bundesland, in dem es eine Vorzeige­stadt gibt, nämlich die energieautarke Stadt Güssing. Dieses Projekt soll auf den ganzen Bezirk ausgedehnt werden. Ich denke, das kann auch als Vorbild in einem Land dienen, in dem man sich in Kreisen immer weiter entwickelt. Vorbilder sind wichtig, und Vorbilder geben Ziele.

Wenn die Opposition immer sagt – das ist heute von den Grünen gekommen –, dass das zu wenig ist, dann ist es zwar das Recht der Opposition, mehr zu fordern, es zeigt aber, dass der Weg richtig ist! (Bundesrätin Kerschbaum: Ein Ziel allein reicht nicht! Damit erreichen Sie nichts, mit den Zielen!) Auch wenn es zu langsam vorangeht und das Wegstück zu kurz ist, so ist dies doch ein Zeichen dafür, dass der Weg der richtige ist. (Bundesrätin Kerschbaum: So wie bei unserem Kyoto-Ziel, wo auch ...!)