Parlamentarische Materialien

eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, auch aus unserer Sicht natürlich absolut wichtig und kommt auch in diesem Bericht vor.

Man kann es aber dann insofern schon ein bisschen kritisch hinterfragen, denn wir kennen ja auch die Konjunktur- und Bankenpakete der österreichischen Regierung und müssen feststellen, sie waren gut gemeint – wir haben das auch mitgetragen –, aber sie sind nicht so angekommen, wie man sich das eigentlich gewünscht hat.

Zum einen ist es nach wie vor schwierig, dass sich die Banken untereinander Geld borgen – der Herr Finanzminister hat das auch heute einmal mehr indirekt bestätigt –, und zum anderen sind natürlich nach wie vor die Klein- und Mittelbetriebe in der schwierigen Situation, keine Kredite zu bekommen oder zu sehr teuren Konditionen.

Also auch wenn eine koordinierte Vorgehensweise in einer Krise durchaus begrüßenswert ist, können wir nur hoffen, dass die Maßnahmen dann auch tatsächlich in dem Maße greifen, wie man sich das vorgestellt hat.

Ein weiterer Punkt, der auch kritisch zu hinterfragen ist und den wir nicht zum ersten Mal hören, sind die Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Das begleitet uns europaweit, aber auch in Österreich wirklich schon seit Jahrzehnten. Immer wieder hat auch der Rechnungshof darauf hingewiesen, wie groß das Einsparungspotential sei. Da ist die EU sehr ehrgeizig, denn immerhin sollen 25 Prozent bis zum Jahr 2012 eingespart werden. Da sage ich: Die Kunde hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube, ob das auch wirklich umgesetzt werden wird! Das ist nur ein Punkt, der zeigt, dass es sehr viele Absichtserklärungen gibt, die wir nicht zum ersten Mal lesen und von denen wir sagen können, dass wir sie wahrscheinlich noch einige Male lesen werden, ohne dass sich auf diesem Gebiet wirklich etwas getan hat.

Der zentrale Punkt all dieser Berichte ist selbstverständlich der Vertrag von Lissabon. Dazu hat sich unsere Meinung auch nichts geändert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es da eine Volksabstimmung in Österreich geben müsste. Wir sind auch nach wie vor der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon, der die EU besser und effizienter machen sollte, dies genau nicht tun wird, weil er unserer Ansicht nach in die Richtung eines europäischen zentralen Bundesstaates führen soll. Und auch wenn wir nicht, wie uns unterstellt wird, gegen Europa an sich sind – wir sind sehr wohl für Europa –, so sind wir nicht für einen zentralistischen Bundesstaat, aber aus unserer Sicht führt der Vertrag von Lissabon genau in dieser Richtung.

Wir stimmen diese Berichte nicht ab – wir können sie zur Kenntnis nehmen oder auch nicht zur Kenntnis nehmen (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, daher werden wir diesen und auch andere Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit dem politischen Inhalt nicht einverstanden sind.

Trotzdem möchte ich aber all jenen, die an diesen Berichten gearbeitet haben, sie erstellt haben, das Datenmaterial zusammengetragen haben, an dieser Stelle herzlich danken. Wir wissen, dass das wirklich viel Arbeit ist, und meinen, dass diese Mühe der Beamtenschaft auch von unserer Seite bedankt werden sollte. (Beifall der Bundesräte Ertl und Mitterer.)

10.19

BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 34