Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 6. Mai 2009, 13 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.09 Uhr
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