BUNDESRAT

 

            Die nächste (772.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem
2. Juli 2009, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle)

(149 d.B. und 181 d.B. sowie 8122/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

(155 d.B. und 184 d.B. sowie 8115/BR d.B. und 8123/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

(154 d.B. und 185 d.B. sowie 8124/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird

(153 d.B. und 186 d.B. sowie 8125/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

(205 d.B. und 210 d.B. sowie 8126/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

(652/A und 212 d.B. sowie 8116/BR d.B. und 8127/BR d.B.)

 

 7.

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2007

(III-371-BR/2009 d.B. sowie 8128/BR d.B.)

 

 8.

Zweiter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

(III-376-BR/2009 d.B. sowie 8129/BR d.B.)

 


 

 9.

Jahresvorschau des BMVIT 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-373-BR/2009 d.B.) *)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von  Zahlungsdiensten  (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Überweisungsgesetz aufgehoben wird

(207 d.B. und 213 d.B. sowie 8117/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

(168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

(158 d.B. und 215 d.B. sowie 8119/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

(148 d.B. und 217 d.B. sowie 8120/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

(157 d.B. und 218 d.B. sowie 8121/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2009 06 30

 

Josef Saller

Harald Reisenberger

Schriftführung

Präsident

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.