BUNDESRAT

 

            Die nächste (773.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
10. Juli 2009, 13 Uhr, statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden (678/A und 282 d.B. sowie 8130/BR d.B. und 8132/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden (283 d.B. sowie 8131/BR d.B. und 8133/BR d.B.)

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2009 07 10

 

Josef Saller	Erwin Preiner
Schriftführung	Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.