BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 20

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Erwin Preiner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bun­desrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mitterer und Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Millionenverluste der Öster­reichischen Bundesfinanzierungsagentur an den Herrn Bundesminister für Finanzen, vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich diese Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

09.16.241. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (160 d.B. und 278 d.B. sowie 8140/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bun­desgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG und das Pen­sionskassengesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2009) (670/A und 279 d.B. sowie 8141/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (280 d.B. sowie 8142/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durch­geführt wird.

Berichterstatter zu den genannten Punkten 1 bis 3 ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um die Berichte.

 

9.17.21

Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das