BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 106

14.35.54

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meines Vorredners, was das Abhören betrifft, weil das aktuell ist: Natürlich muss man da ganz besonders genau sein. Aber das, was man in diesem Zusam­menhang den heutigen Medien entnehmen durfte, ist ja auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für die betreffenden Abgeordneten, die offensichtlich innerparteiliche Ent­scheidungen mit „Polizei-SMS“ sozusagen zu beeinflussen versuchen – laut offen­sichtlich zahlreichen Zeugen.

Da sitzt also wahrscheinlich einer im Glashaus und wirft mit Steinen, obwohl das an sich ein ernstes Thema ist, aber halt von den falschen Leuten gebracht. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab. – Bundesrat Mag. Ebner: Herr Kollege, das ist jetzt schon tief gewesen, diese Argumentation!) – Ich bin der Letzte, der für das Abhören ist, aber ich meine ... (Bundesrat Mag. Klug: War inhaltlich alles richtig!) Herr Westenthaler hat ja gesagt, der hat mit Drogen zu tun, er hat jetzt gerade ein, wenn ich das ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich gebe ihm nicht immer recht, aber da hat er recht! – Heiter­keit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn das nicht schauerlich ist, dass er dann, wenn es in einer Parteisitzung um die Besetzung eines Mandates geht, telefoniert und sagt: Ich kriege jetzt gerade über das Handy einen Bericht von der Polizei, mein Kontrahent hat mit Drogengeschäften zu tun!, dann weiß ich es auch nicht. Und beim Überprüfen des Ganzen stellt sich das als eine riesige Blase und als falsche Beschuldigung heraus! Ich finde, das ist der wahre Skandal und das gehört auf jeden Fall aufgeklärt in einem Untersuchungsausschuss – wiewohl ich Ihnen recht gebe, dass das mit dem Abhören – abgehört wurde er ja nicht –, mit dem Überprüfen der Anrufdaten eine ernste Sache ist, die man auch regeln muss, nur damit das nicht verwechselt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Dr. Kühnel.)

Was das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention und die Kritik der Grünen und auch anderer betrifft, muss ich sagen, dass man, wenn man ein Gesetz beurteilt, doch auch berücksichtigen muss, warum man es macht. Und das hat natürlich sehr viel mit dem BIA und auch damit zu tun, wie das BIA gearbeitet hat, wie das Büro für Interne Angelegenheiten in die Medien gekommen ist und wie es intern und extern gesehen wurde. Auch diesbezüglich kann man, glaube ich, weitgehend Konsens erzielen.

Das BIA war eine schwierige Konstruktion; in manchen Punkten war es sicher gelun­gen, in anderen aber nicht. Ich würde sagen, zur Lichtseite – wenn man das so sagen kann – des BIA gehört sicher, dass es für die Bürger, für die Demokratie und für die Exekutive insgesamt, glaube ich, gut war, dass die gewusst haben, dass ihnen da wirklich auf die Finger geschaut wird. Da werden keine Übergriffe geduldet, und das wird sozusagen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern da ist eine Art Innenrevision, die da wirklich an die Sache geht. Das finde ich gut, das ist die Lichtseite.

Zur Schattenseite gehört, glaube ich, in erster Linie schon der Umstand, den wir heute regeln, nämlich keine ausreichende Rechtsgrundlage. Ich würde sagen, zur Schatten­seite gehört auch – der Herr Minister ist in Vertretung hier, aber ich nehme an, Sie richten es ja sicher Frau Bundesminister Fekter aus –, dass das BIA manchmal so dicht wie ein Nudelsieb war, was Informationen – auch sehr persönliche – betroffen hat, die dann an die Medien durchgesickert sind. Also das gehört sicher auch zur Schattenseite. Und: Man konnte zumindest auch den Eindruck haben, dass das BIA manchmal unter politischem Einfluss stand und auch so eingesetzt wurde.

Deswegen – dies auch in Richtung der Grünen – ist es, glaube ich, eine gute Sache, die wir heute mit diesem Bundesamt hier machen, auch wenn es immer Verbes­se-