Stenographisches Protokoll
790. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 2. Dezember 2010
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 2. Dezember 2010: 10.53 – 16.19 Uhr
*****
Tagesordnung
1. Punkt: Wahl einer/s Vizepräsidentin/en und einer/s Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2010
2. Punkt: Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung
3. Punkt: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
4. Punkt: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
5. Punkt: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte
6. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
7. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien
8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird
10. Punkt: 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009)
11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Arbeitsverhältnisse zu Theaterunternehmen (Theaterarbeitsgesetz – TAG) erlassen und mit dem das Urlaubsge-