Stenographisches Protokoll

800. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 6. Oktober 2011: 9.02 – 13.01 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsge­richtshofes für das Jahr 2010

2. Punkt: Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungs­ge­richtshofes für das Jahr 2009

3. Punkt: Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010

4. Punkt: Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009

5. Punkt: Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird

7. Punkt: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

8. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen

9. Punkt: Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Inves­titionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Re­publik Kasachstan

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschi­kistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verei­nig-