BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 89

Ich gebe natürlich Herrn Kollegen Brückl von den Freiheitlichen recht, es wäre, wenn es um Korruption geht und darum, wer beeinflusst wen in der Politik, natürlich ein viel größerer Maßnahmenkatalog notwendig, wobei natürlich niemand die Freiheitlichen aufhalten würde, ihre Parteispenden jetzt schon offenzulegen und auf ihrer Website zu veröffentlichen. Mich würde es interessieren, gebe ich ganz offen und ehrlich zu. Also es hält Sie niemand auf, machen Sie es einfach!

Aber zum Medientransparenzgesetz sei angemerkt, über ein paar Sachen sollte man schon noch einmal grundsätzlich nachdenken. Zum Beispiel über das Verhältnis von Presseförderung auf der einen Seite und Inseratenvolumen auf der anderen Seite. Schätzt einmal: Wie viel Prozent kriegen Zeitungen über die Presseförderung und wie viel Prozent über Inserate? – Das Verhältnis ist eins zu drei. Also von, sagen wir ein­mal, 100 Prozent dieser Gelder, die an Medien fließen, kommen nur 25 Prozent über die Presseförderung. Darüber könnte man einmal nachdenken. Also wir inserieren mehr, als wir fördern.

2012 ist ja zu erwarten, dass das Inseratenvolumen der Ministerien zirka 30 Millionen € betragen wird.

In dem Zusammenhang sei vielleicht auch noch angemerkt, was wir leider etwas be­dauern: In diesem Gesetz fehlen unserer Meinung nach natürlich auch die Inserate der Parteien. Es kommt nicht selten vor – es kann auch sein, dass es nicht vorkommt, ich würde mich freuen, es besteht jetzt nicht einmal ein Verdacht, aber es kann natürlich vorkommen –, dass eine Person, ein Politiker eine Inseratenserie plant, man dafür eine gewisse Pauschale bekommt, aber die Pauschale nimmt dann nicht das Ministerium in Anspruch, sondern eine Partei. Das ist ja durchaus eine mögliche Denkvariante. Dem von vornherein schon einen Riegel vorzuschieben, das wäre in diesem Gesetz möglich gewesen. Aber konzentrieren wir uns auf die positiven Errungenschaften dieses Ge­setzes.

Wir freuen uns über die Offenlegung der Inhaber von Medien. Bei manchen Medien stellen sich ja viele Leute die Frage: Wem gehört dieses Medium eigentlich? Wir freuen uns auch darüber, dass die Größenordnungen der Inseratenvolumina veröffentlicht werden. – Wobei wir ja das Glück hatten, dass eine Transparenz vorher gewis­sermaßen schon möglich war, indem man einfach parlamentarische Anfragen gestellt hat und dann eine Liste bekam, wo genau drinnen stand, wer wo inseriert hat und wie viel das Einzelinserat gekostet hat. Das wäre für uns ein Modell gewesen, wie man es hätte machen können für die Einzelveröffentlichung. Aber mag so sein, wir freuen uns, dass es einmal so gelungen ist, wie es gelungen ist.

Und nun zum berühmten Kopf-Verbot sozusagen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr abgebildet werden bei Informationsinseraten von Ministerien, also von der Exekutive. Ein positives Beispiel sei hier erwähnt, zum Beispiel die Gurtenpflicht. Wenn das Ministerium sagt: Wir machen jetzt eine Kampagne, dass Menschen sich an­schnallen im Auto!, dann ist das eine positive und richtige Sache. Das finden wir super. Man hatte natürlich in den letzten Jahren sehr oft das Gefühl, dass manche Inserate von Ministerien rund um den Kopf gemacht worden sind. Wichtig war einmal, dass ein Kopf da ist und dass der Politiker/die Politikerin präsent ist, und dann hat man einen Text dazu gebastelt. Das war zumindest ein Eindruck, den wir sehr oft hatten. Das geht jetzt nicht mehr.

Erlauben Sie mir nur eine etwas ironische Anmerkung in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich: Auch eine Frisur ist Teil des Kopfes. (Heiterkeit.) Also nur die Frisur eines zum Beispiel Landeshauptmannes (neuerliche Heiterkeit) zu inserieren, ist auch ein Teil des Kopfes und sollte nicht erlaubt sein laut diesem Me­dientransparenzgesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

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