schaft und eine intakte Umwelt. Wir wollen und wir brauchen auch im zunehmenden Maße Energie aus Biomasse und biogene Rohstoffe. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass wir diese Leistungen in erster Linie von bäuerlichen Familienbetrieben wollen und nicht von einer industrialisierten Landwirtschaft.
Es gibt natürlich unterschiedliche Wege, wie man diese Ziele erreichen kann. Wie Herr Kollege Konrad gesagt hat, wäre natürlich der beste Weg, wenn es kostendeckende Preise gäbe und wir dieses ganze Ausgleichszahlungssystem gar nicht benötigen würden. Allerdings leben wir in einem freien Markt, und wir haben die Kräfte des Weltmarkts zu berücksichtigen, auch was die Landwirtschaft betrifft. Es gibt auch eine Zielsetzung der Europäischen Union, dass Lebensmittel für alle leistbar sein müssen. Es braucht daher diese Ausgleichszahlungen, um Lebensmittel zu diesen Preisen erzeugen zu können, es braucht auch einen finanziellen Ausgleich für eine Vielzahl von nationalen Bewirtschaftungsauflagen im Umwelt- und im Tierschutzbereich.
Herr Bundesminister, ich bin dir sehr dankbar, dass du dich auch in Brüssel sehr vehement dafür einsetzt, dass dieser österreichische Weg so weitergegangen werden kann. Wir brauchen auch Investitionshilfen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Faktum ist auch, dass rund 70 Prozent des Einkommens der Bauern bereits Ausgleichszahlungen sind. Das bedeutet: Die Produktion rechnet sich in vielen Bereichen nicht mehr. Ich verstehe daher die Forderung mancher Spitzenfunktionäre im Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer überhaupt nicht, wenn sie behaupten, bei den Bauern wäre jetzt das große Geld zu holen, das wir zur Sanierung des Budgets brauchen. Nicht genug damit, dass unsere Bäuerinnen und Bauern zu kaum kostendeckenden Preisen Lebensmittel erzeugen, nicht genug damit, dass sie ständig mit neuen Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen konfrontiert sind, nicht genug damit, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch ihren Grund und Boden für die verschiedensten Interessen und Bedürfnisse im öffentlichen Bereich zur Verfügung stellen, fordern diese Bosse von ÖGB und Arbeiterkammer jetzt eine scheibchenweise Enteignung des Grundbesitzes. (Bundesrat Mag. Klug: Funktionäre, nicht „Bosse“! – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wo denn?)
Die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung der Erbschaftssteuer ist eine Enteignung. (Bundesrat Mag. Klug: Was ist daran eine Enteignung?) Es geht nämlich nicht um den Ertrag aus Grund und Boden, es geht um den Besitz von Grund und Boden, der hier besteuert werden soll. Und das steht hier drinnen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In diesem Forderungskatalog der Arbeiterkammer, herausgebracht im Jänner, also aktuell, wird das gefordert. Und dabei geht es nicht um die superreichen 10 Prozent der Österreicher. (Bundesrat Mag. Klug: Wenn das so aufregt, dann war das ein Treffer! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Es geht darum, dass die Arbeiterkammer bereits ab 150 000 € Vermögenswert 3 Prozent Erbschaftssteuer verlangt. Da ist jeder Eigenheimbesitzer drinnen, da ist sogar jede Eigentumswohnung mit drinnen. Das steigt dann schrittweise bis zu 20 Prozent ab einem Vermögenswert von 500 000 €. Das ist bereits ein Fünftel des Besitzes, das der Staat einheben soll, ginge es nach der Arbeiterkammer.
Was hier auch drinnen steht, und das darf ich zitieren: Die Erbschaftssteuer sei bestens dazu geeignet Vermögenssubstanz anzugreifen und Vermögensbestände umzuverteilen, damit wir Budgetlöcher stopfen können. Wenn das Sinn und Zweck hat und sinnvoll ist und wenn das keine Enteignung sein soll, dann weiß ich auch nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das nennt man kalte Enteignung! – Bundesrat Mag. Klug: 96 Prozent zahlen keine Steuern!)
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