BUNDESRAT

 

         Die nächste (809.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 31. Mai 2012, 9 Uhr, statt.

         Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Modernes und reaktionsschnelles Österreichisches Bundesheer, weitere Reformschritte!" (Bundesminister für Landesverteidigung und Sport).

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanz­strafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungs­gesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungs­gesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen auf­gehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012)

          (1618 d.B. und 1771 d.B. sowie 8730/BR d.B. und 8731/BR d.B.)

2.)           ORF-Jahresbericht 2011 gemäß § 7 ORF-Gesetz

          (III-463-BR/2012 d.B. sowie 8732/BR d.B.)

3.)           35. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2011)

          (III-462-BR/2012 d.B. sowie 8739/BR d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2012 - Pädagogische Hochschulen)

          (1626 d.B. und 1772 d.B. sowie 8733/BR d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensions­gesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

          (1749 d.B. und 1779 d.B. sowie 8734/BR d.B.)

6.)           Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2012 betreffend Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls

          (1738 d.B. und 1780 d.B. sowie 8735/BR d.B.)

7.)           Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2012 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

          (1739 d.B. und 1781 d.B. sowie 8736/BR d.B.)

8.)           Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung

          (1673 d.B. und 1754 d.B. sowie 8737/BR d.B.)

9.)           Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine

          (189/A(E)-BR/2012 sowie 8738/BR d.B.)

10.)         Petition betreffend "Kinderlärm ist Zukunftsmusik", überreicht von Bundesrätin Inge Posch-Gruska

          (31/PET-BR/2012 sowie 8740/BR d.B.)

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2012 05 29

 

Josef Saller Schriftführung

Gregor Hammerl Präsident

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.