Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1738 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

152. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 1780 d.B.

Auf der Tagesordnung der 157. Sitzung des Nationalrates

157. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

157. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 549/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.07.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8735/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 809. Sitzung

809. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Michael Lampel

809. Sitzung: Debatte

809. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

809. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 549/BNR