Stenographisches Protokoll

812. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 19. Juli 2012

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 19. Juli 2012: 9.04 – 20.53 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfah­rensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwal­tungs­verfahrensgesetzen 2008 geändert werden (Fremdenbehördenneustrukturie­rungs­gesetz – FNG)

2. Punkt: Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden

4. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird

6. Punkt: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖstP 2012

7. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz 1989, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wert­papier­aufsichtsgesetz 2007 geändert werden

9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

10. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo

11. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

 


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