BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 179

einmal mehr festhalten, weil es nicht fair ist, ständig einer Gruppe von Verkehrs­teilnehmern so etwas wie die rote Karte geben zu wollen. Das sind die Profis auf der Straße, die sind jeden Tag unterwegs.

Ich würde mir wünschen, dass auch das Thema Verkehrslärm vertieft untersucht wird. Wir bauen in Österreich Lärmschutzwände, auch dazu stehe ich leidenschaftlich, weil dies vielfach auch kritisiert wird. Man muss einmal bei 85 Dezibel Anrainer an einer österreichischen Autobahn sein. Da habe ich lieber eine zwar nicht immer schöne Lärmschutzwand, aber die Menschen können sich dahinter noch unterhalten, statt dass man bei 85 Dezibel Lärmbelastung nur noch eine „Lebensqualität“ hat, die heißt Rasen mähen. Alles andere kannst du vergessen. Erstaunlicherweise werden in der Öffentlichkeit lärmschutzbauliche Maßnahmen immer wieder heftig kritisiert.

Frau Bundesminister! Aber ich bin froh, dass die ASFINAG in den letzten Jahren in diesem Fall sehr offensiv agiert hat.

Zum A-Netz jetzt speziell, weil diese Novelle ja das Autobahnnetz betrifft; auch hier gibt es eine erfreuliche Entwicklung: 2001 179 Unfalltote auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen und im Jahr 2013 37 Unfalltote. Das heißt, auf Österreichs Autobahnen ist gerechnet von 2001 bis 2013 die Zahl der Unfälle mit Todesfolgen um 79 Prozent gesunken. Dies ist äußerst erfreulich und zeigt auch, dass hier mehrere Maßnahmen gegriffen haben, einerseits sicherheitsbauliche Maßnahmen, ich denke an die Tunnel­sicherheit, an den Leitschienenaustausch und vieles andere. Die ASFINAG hat also auf der baulichen Ebene wirklich höchste Leistungen, die in Richtung Sicherheit gehen, erbracht.

In Kärnten haben wir zum Beispiel die zweiten Röhren des Katschberg- und Tauern­tunnels gemeinsam eröffnet. Beim Karawankentunnel auf der A 11 zwischen Kärnten und Slowenien wird jetzt auch eine zweite Röhre errichtet. Die ASFINAG macht jetzt auch aktuell im 880 Millionen schweren Bau- und Investitionsprogramm letztendlich in erster Linie auch Sicherheitsinvestitionen: Sanierung des Arlbergtunnels, Sanierung der Tunnelkette Klagenfurt, Bosrucktunnel, Tunnelkette Klaus, Tunnelkette Bruck. Es werden ja kaum neue Autobahnkilometer gebaut, sondern der Bestand und das A-Netz werden sicherer. Das möchte ich einfach gesagt haben, denn bauen ist positiv, bauen schafft Arbeit und bauen schafft Sicherheit. Das muss man in diesem Zusammenhang eindeutig und klar festhalten.

Eines noch, weil wir jetzt gerade eine Gesetzesmaterie diskutieren, die speziell den Lkw in den Blickpunkt stellt – in den letzten Wochen ist ja das Thema Bemautung des Lkw-Verkehrs auf allen Straßen Österreichs aufgetaucht. Das ist die Grundfrage, die man sich schon auch stellen muss. Wir haben in Österreich Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Höhe von 4,350 Milliarden €, Mehrwertsteuer für Kraftstoffe in Höhe von 1,460 Milliarden €, und so geht es weiter bis hin zu den Bemautungen. 1,510 Mil­liar­den € lukriert die ASFINAG aus Bemautungen. Das ist eine Grundsatz­frage, die man sich jetzt auch stellen muss, ich verweise da auf die Beiträge der Verkehrs­referenten. Die Frau Bundesminister hat sich ja zunächst durchaus zurück­haltend gezeigt und nicht gleich euphorisch dafür ausgesprochen. Die Verteuerung zahlen natürlich der Konsument und der Standort Österreich.

Wir haben ein Hochleistungsnetz, das hohe Transitverkehre hat, und man muss bedenken, dass ausgenommen Ausweichverkehre die Verkehre auf dem niederran­gigen Straßennetz letztendlich vor allem Regionalverkehre sind. Das ist auch eine Standortfrage, die sich stellt, dass man jetzt ländliche Räume damit wieder teurer macht, dass mit der Bemautung aller Straßen genau der regionale Wirtschaftskreislauf natürlich einer Entwicklung ausgesetzt ist, die nicht unbedingt erfreulich ist.