Stenographisches Protokoll
829. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 15. Mai 2014
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 15. Mai 2014: 9.04 – 16.56 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
2. Punkt: Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben (Bereich Familie und Jugend)
3. Punkt: Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)
4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)
5. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde
6. Punkt: Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes
7. Punkt: Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz
8. Punkt: Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012)
9. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
10. Punkt: Waffenhandelsvertrag
11. Punkt: Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
12. Punkt: Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs