BUNDESRAT
Die nächste (829.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 15. Mai 2014, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Europas Sozial- und Umweltstandards sichern. Österreichs Position in den TTIP Verhandlungen." (Bundeskanzler).
TAGESORDNUNG
1.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
(87 d.B. und 116 d.B. sowie 9166/BR d.B.)
2.) Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben (Bereich Familie und Jugend)
(III-511-BR/2014 d.B. sowie 9167/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)
(88 d.B. und 91 d.B. sowie 9168/BR d.B.)
4.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)
(89 d.B. und 92 d.B. sowie 9169/BR d.B.)
5.) Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde
(III-502-BR/2013 d.B. sowie 9170/BR d.B.)
6.) Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes
(III-515-BR/2014 d.B. sowie 9171/BR d.B.)
7.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz
(32 d.B. und 94 d.B. sowie 9172/BR d.B.)
8.) Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012)
(III-505-BR/2013 d.B. sowie 9173/BR d.B.)
9.) Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
(III-513-BR/2014 d.B. sowie 9174/BR d.B.)
10.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Waffenhandelsvertrag
(26 d.B. und 102 d.B. sowie 9175/BR d.B.)
11.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
(28 d.B. und 103 d.B. sowie 9176/BR d.B.)
12.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
(27 d.B. und 104 d.B. sowie 9177/BR d.B.)
13.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
(5 d.B. und 107 d.B. sowie 9178/BR d.B.)
14.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
(71 d.B. und 108 d.B. sowie 9179/BR d.B.)
15.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
(29 d.B. und 109 d.B. sowie 9180/BR d.B.)
16.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien
(13 d.B. und 105 d.B. sowie 9181/BR d.B.)
17.) Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern
(15 d.B. und 106 d.B. sowie 9182/BR d.B.)
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 sowie 13 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wien, 2014 05 13
|
Josef Saller Schriftführung |
Präsident |
___________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.