Stenographisches Protokoll

834. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 6. November 2014: 9.04 – 19.18 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Wahl einer/eines Ordnerin/Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2014

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird

4. Punkt: Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013)

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staats­bürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz geändert werden

7. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

8. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

9. Punkt: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

10. Punkt: Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einer­seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

11. Punkt: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Öster­reich 2013

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird

14. Punkt: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird