Stenographisches Protokoll

839. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 12. März 2015

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 12. März 2015: 9.02 – 17.51 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhält­nisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird

2. Punkt: Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2014/15 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewe­gungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisa­tionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunter­richtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 ge­ändert werden

4. Punkt: Strategische Jahresplanung 2015 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms der lettischen Präsidentschaft sowie des 18-Monatsprogramms der italienischen, lettischen und luxemburgischen Präsidentschaften

5. Punkt: Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

6. Punkt: Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechts­verhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesge­setz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarkt­stabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015)

8. Punkt: EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen

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