BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 3

21. Punkt: Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlas­sen und das Sortenschutzgesetz geändert werden

22. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird

24. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird

25. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015)

26. Punkt: In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmen­übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

27. Punkt: Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmen­übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

28. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Biozid­produktegesetz geändert werden

29. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunter­richts­gesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbei­hilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden

30. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kol­legs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

31. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden

32. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

33. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird

34. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird

35. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

36. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Euro­päischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

37. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits