BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (847.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 19. November 2015, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Asyl: Aktuelle Herausforderungen brauchen europäische Antworten" (Bundesministerin für Inneres).

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015)

           (822 d.B. und 865 d.B. sowie 9471/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend ein Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March

           (844 d.B. und 866 d.B. sowie 9472/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

           (783 d.B. sowie 9473/BR d.B.)

4.)         Sicherheitsbericht 2014

           (III-561-BR/2015 d.B. sowie 9474/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird

           (843 d.B. und 867 d.B. sowie 9482/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

           (785 d.B. sowie 9483/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird

           (823 d.B. und 854 d.B. sowie 9481/BR d.B.)


 

8.)         Grüner Bericht 2015

           (III-567-BR/2015 d.B. sowie 9484/BR d.B.)

9.)         Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016

           (III-566-BR/2015 d.B. sowie 9485/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

           (841 d.B. und 870 d.B. sowie 9475/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden

           (845 d.B. und 871 d.B. sowie 9476/BR d.B.)

12.)       Vierter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees

           (III-557-BR/2015 d.B. sowie 9477/BR d.B.)

13.)       Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2014

           (III-560-BR/2015 d.B. sowie 9478/BR d.B.)

14.)       Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2014

           (III-562-BR/2015 d.B. sowie 9479/BR d.B.)

15.)       Verkehrstelematikberichte 2013, 2014 und 2015

           (III-563-BR/2015 d.B. sowie 9480/BR d.B.)

16.)       Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3091/15 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014

           (83167/EU XXV.GP)

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2015 11 18

 

 

 

 

Ana Blatnik

Schriftführung

Gottfried Kneifel

Präsident

 

 

 

____________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.