BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 26

10.20.26

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, es ist wichtig, heute auch darauf hinzuweisen, dass es tatsächlich eine wichtige Aufgabe ist, sich mit der Frage zu befassen: Wie können wir Gleichheit herstellen? Wie können wir diese real herstellen?

Europa zeichnet sich dadurch aus, dass man sich im Zuge der Aufklärung darauf geeinigt hat, dass wir alle Menschen als gleichwertig an Würde erkennen. Das ist eine der Grundlagen, die Demokratie überhaupt ermöglicht, und eine Demokratie, die nicht das Bild hat, dass die Menschen gleich sind, gibt es nicht.

Daher ist es mir so wichtig, zu betonen – und da bin ich schon bei der letzten Rednerin, Frau Bundesrätin Dziedzic, die das ebenfalls gesagt hat –, dass Umverteilung von Zeit, Geld und Vermögen dringend notwendig ist. – Das kann man nur unterstützen, und die Bundesregierung hat mit vielen Maßnahmen dazu Beiträge geliefert.

Es ist angesprochen worden: Wie gehen wir mit der Pflege um? – Wir haben jetzt bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich wieder Beiträge geliefert, um das österreichische Pflegemodell, den Pflegefonds, zu stärken. Sie werden sich erinnern: Wir haben im Jahr 2011 den Pflegefonds geschaffen, indem wir eine Bankenabgabe eingeführt haben. Das ist so etwas wie eine Wertschöpfungsabgabe. Wir haben be­wusst von einer Bankenabgabe gesprochen, und da sind um die 600 Millionen € hereingekommen. 350 Millionen € haben wir dazu verwendet, um die Menschen bei der Pflege zu entlasten, und das wirkt! Wir haben damit vor allem auch Frauen bessere Bedingungen gegeben, damit die Menschen entsprechend gepflegt werden können und damit da auch etwas weitergeht. – Das ist konkrete Regierungspolitik, die dazu führt, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe auch bekommen.

Frau Bundesrätin Mühlwerth hat auf die anderen Bundesräte repliziert, und ich kann nur eines dazu sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Christian Kern gemeint hat, und dem, was Jörg Haider gemacht hat, ist ein ganz kleiner, nämlich: Wir dis­kutieren eine Erhöhung der Pensionen um das, was die Pensionskommission gesagt hat, nämlich in Anbetracht der Inflation in Höhe von 8 Prozentpunkten. So wird erhöht, und darüber hinaus gibt es für alle eine Inflationsanpassung und darüber hinaus noch ein zusätzliches Einkommen, das auch die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pen­sionisten stärkt. (Bundesrat Krusche: Das ist der Teuerungsausgleich!) – Der Teuerungsausgleich sind die 0,8 Prozent.

Nur, damit wir dabei bleiben: Haider hat das ganz anders gemacht. Er hat jedem einen Hunderter gegeben und die Inflation nicht ausgeglichen. Das ist der kleine, kleine Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Zu Bundesrat Mayer sage ich ganz bewusst und auch in Respekt vor dem Bundesland Vorarlberg – er ist Vorarlberger Bundesrat –: Es gibt viele Länder, die Verantwortung wahrnehmen, und ich will das auch ganz bewusst sagen. Vorarlberg ist, gerade was die Sozialpolitik anlangt, ein Bundesland, bei dem man sehr genau hinschauen muss, weil es dort auch gute Vorschläge gegeben hat. Ich bin auch bereit, auf diese guten Vorschläge zu replizieren, und insofern sage ich ganz bewusst: Viele Bundesländer nehmen die Verantwortung wahr, andere Bundesländer können sich an diesen auch noch ein Beispiel nehmen, und ich denke, das ist wichtig. Bundesrat Mayer hat auch auf die Aufschubpension hingewiesen. Es sind hier also tatsächlich einige Bereiche genannt worden.